Alle Ergebnisse zu Verfassungsgericht

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Staatsrechtler rechnet nicht mit Erfolg bei Klage gegen Betreuungsgeld
SPD, Grüne und Linke haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: Religionen wichtig für Werteordnung
"Die religiösen Gemeinschaften sind ein zentrales Element für eine freiheitsgerechte Werteordnung, die eine Gesellschaft zusammenhalten"
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Musikindustrie scheitert vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
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Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
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Atom-Vereinbarung: SPD plant Verfassungsklage
Die SPD will juristisch gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vorgehen - und unter Umständen sogar vor das Bundesverfassun
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Verfassungsklage gegen "Elena" eingereicht
Die nächste Datensammlung steht zur Prüfung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe an: Datenschützer haben 22.000 Mit-Kläger gegen "Elena“
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Von Marion van der Kraats
Voßkuhle wird Präsident des Verfassungsgerichts
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird neuer Präsident des höchsten de
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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Hartz IV: "Man kann die Kinder ja nicht verkommen lassen"
Drei Hartz-IV-Familien kämpfen seit Jahren gegen die Regelsätze für Kinder. Am Dienstag spricht das Verfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes
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Grüne stellen Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag vor
Die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien soll überprüft werden: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Details zur geplanten Verfassungsklage vo
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