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Deutsche Wirtschaft gegen schärfere Klimaschutzziele
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben.
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Sicherungsverwahrung: 50.000 Euro für Gewaltverbrecher
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Si
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Von Thomas Östreicher
Die Solarförderung wird gekürzt - den Umweltminister freut's
Gewinnbringende Solaranlagen werden in Zukunft deutlich weniger gefördert als bisher. Aber ein überzeugendes Energiekonzept bleibt weiter nicht erkenn
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Von Arvid Bell
Afghanistan: Ein Krieg, der nicht Krieg heißen soll?
Auch in ihrer jüngsten Regierungserklärung nannte Angela Merkel den deutschen Afghanistan-Einsatz nicht "Krieg". Doch was tun wir dort eigentl
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Von Wolfgang Schmidt
Streng geheim: Wie sich die Wirtschaft entwickelt
Am Donnerstag wagen einige Forscher wieder den Blick in unser aller Zukunft - das Frühjahrsgutachten kommt. Und bis dahin herrscht strenge Geheimniskräm
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Missbrauchsskandal: Regierung plant Runden Tisch
Die Bundesregierung will nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun doch nur einen Runden Tisch zu den Missbrauchsfä
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Körting: Bundesregierung fehlt Afghanistan-Strategie
Berlins Innensenator Körting vermisst eine schlüssige Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung. Er kritisiert Versäumnisse beim A
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Muslime uneins über Teilnahme an Islamkonferenz
In den Reihen der Muslime in Deutschland herrscht weiterhin große Uneinigkeit über eine Teilnahme an der Islamkonferenz der Bundesregierung.
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Union: Mit Haushalt 2010 auf der sicheren Seite
Im Bundestag beginnt heute die Etatberatung. Mit dem Haushalt 2010 ist die Regierung aus Sicht der Union auf der sicheren Seite: Der Etat lasse im Sozialbereich
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"Sachliches" Krisengespräch im Kanzleramt
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