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Von Thomas Östreicher
Hartz IV: Schluss mit dem unwürdigen Geschachere!
Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sind einmal mehr gescheitert - wie schon seit Monaten. Wie lange lassen sich die Betroffenen das noch gefallen?
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"Basel III": Bankenaufseher wollen Zügel anziehen
Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite haben Aufseher strengere Regeln für Geschäftsbanken festgezurrt. Damit der Staat nicht aus der Krise helfen muss, sol
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Trotz Sperrungen: Betrieb an Flughäfen nimmt zu
Trotz der Luftraum-Sperre bis mindestens 14 Uhr nimmt der Betrieb auf den deutschen Flughäfen seit Dienstagmorgen zu. Mit Sondergenehmigung dürfen Flugz
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Vorratsdatenspeicherung: Rasche Neuregelung gefordert
Nach dem Karlsruher Urteil mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit warnen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält solche Sorg
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Von Doris Richter
Akzeptanz für den Nachwuchs: "Ballspielen im Hof erlaubt!"
Wie laut darf Kinderlärm sein und wie viel müssen Anwohner von Kindertagesstätten ertragen? Eine Bundesratsinitiative will jetzt gesetzliche
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Karlsruhe: Grundsatz-Urteil zu Hartz IV-Sätzen
Große Hoffnungen bei Sozialverbänden und Betroffenen: Das Bundesverfassungsgericht will heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge
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Paragraf 66 StGB: Die Sicherungsverwahrung
Voraussetzung für die Verwahrung im Gefängnis nach verbüßter Haft ist, dass Gericht und Gutachter unter anderem den Täter weiterhin al
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Strengere Regeln für Gentests treten in Kraft
Am Montag tritt das neue Gendiagnostikgesetz in Kraft. Ziel ist es, die mit der Untersuchung genetischer Eigenschaften verbundenen Gefahren zu verhindern.
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G20-Gipfel: Strafen für zu hohe Boni geplant
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder wollen weltweit schärfere Regeln für Banker-Boni durchsetzen. Brechen Banken die Regeln, sollen sie
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Strengere Regeln für Banken in Arbeit
Im Kampf gegen weltweite Finanzkrisen haben sich führende Zentralbanken auf strengere Regeln für die Aufsicht von Finanzinstituten geeinigt. Eine Grenze
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