Ein Foto der Presseagentur dpa zeigt eine illustre Runde am Konferenztisch, vor sich Thermoskannen und Kaltgetränke. Der zugehörige Text spricht Bände: "Lachend unterhalten sich am Dienstag zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde zu Hartz IV der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier, Staatsminister Gerd Hoofe, der Vize-Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, die Verhandlungsführerin der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann." Lachend, denn wie es so ist bei alten Weggefährten: Man hat schon viel miteinander erlebt und macht sich das Leben nicht ohne Not schwer.
Zu essen gibt es am Dienstag Rind und Rosenkohl, dazu Rotwein. Hilft leider nichts: Nachdem gegen 23 Uhr ein "letztes" Angebot der Regierungsvertreter - nämlich eine auf drei Jahre befristete Kostenübernahme für Hortkinder - von SPD und Grünen abgelehnt wird, diese sich aber ihrerseits mit der Forderung nach Neuberechnung der Sozialhilfe-Regelsätze nicht durchsetzen können, verlangen die Oppositionsparteien eine Denkpause. Zur Überraschung von Union und FDP, die zuvor fest mit einem erneuten Scheitern gerechnet haben.
Wozu es dann aber doch kommt, zum siebten Mal. Vor allem an der Frage, wie viel Geld die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger zusätzlich bekommen sollen, scheiden sich die Geister. Nicht 20, nicht zehn, sondern fünf Euro soll laut Regierungskoalition der Regelsatz steigen, und lieber macht die Regierung auf vielen anderen Feldern Zugeständnisse, als diesen Betrag aufzustocken, dessen Ankündigung für viele Betroffene allein schon wie ein Hohn klingt. Was das alles am Ende in der Summe kostet, interessiert nicht - Hauptsache die längst zum Symbol erstarrten fünf Euro bleiben wie in Stein gemeißelt. Erinnert sich noch jemand daran,dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit geltenden Regelsätze schon vor einem Jahr für verfassungswidrig erklärt hat?
"Langsam machen sie sich lächerlich"
Dumm nur, dass irgendwann mal ein Ergebnis her muss. Und das gibt es nicht ohne die Opposition, die in der zustimmungspflichtigen Länderkammer die Mehrheit hält. SPD und Grüne wiederum wollen ohne eine zusätzliche Aufstockung nicht vor ihre Anhänger treten. Also geht die unwürdige Posse weiter - auf dem Rücken der Betroffenen, deren Lebenshaltungskosten steigen, während ihre ausreichend ausgestatteten Vertreter nicht auf ihr Konto schielen, sondern auf die aktuellen Umfragewerte vor den vielen Landtagswahlen in diesem Jahr. Zuletzt am Sonntagabend: Nach neuneinhalb Stunden ging man unverrichteter Dinge auseinander. Am Dienstag sei nun aber wirklich eine Lösung dran, hieß es; wer's glaubte, war selbst schuld.
"Immerhin scheinen die Verhandler zu wissen, dass sie sich so langsam lächerlich machen, wenn sie nicht zu einer Lösung kommen", mutmaßte die "Süddeutsche Zeitung" im Anschluss. Ginge es bloß darum, müsste man keine Sorge haben, das ist bereits eingetreten. Schlimmer ist die wachsende Wut in der Bevölkerung. Die Menschen sind es leid, als Spielball von Parteienkalkül herhalten zu müssen. Sie sehnen sich vielleicht nicht so sehr nach mehr Geld als nach dem Gefühl, mit ihren existenziellen Anliegen von der Politik ernst genommen zu werden. Daran mangelt es offensichtlich, und deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Berliner Geschachere.
Die Linkspartei fordert das schon lange, hat es aber auch mal wieder einfach: Sie wird zu dem angeblich so "zähen Ringen" gar nicht erst eingeladen. Die Etablierten bleiben lieber unter sich, mit lachenden Gesichtern. Wetten? Das Lachen wird sorgenvollen Mienen weichen, sobald es wieder eine nennenswerte Zahl von Protestwählern nach links zieht. Oder irgendwann auch mal nach rechts.
Thomas Östreicher ist freier Mitarbeiter bei evangelisch.de.
