Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sollen drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers in Hamburg untergebracht werden. Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten Amnesty International sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland.
Niedersachsen, Bayern und NRW lehnen ab
Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen kategorisch abgelehnt haben, prüfe nun die Hansestadt die Möglichkeit einer Unterbringung, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Allerdings hat der Hamburger Senat angebliche Pläne zur Aufnahme der Häftlinge dementiert. Es habe bislang weder Gespräche zwischen Bürgermeister Ole von Beust und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch irgendeine Anfrage der Bundesregierung gegeben, sagte eine Senatssprecherin einem "Tagesschau"-Bericht zufolge. Der Senat habe sich bislang nicht mit dem Thema befasst. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln. Die endgültige Entscheidung werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen. Die USA wollen das Lager auf Kuba auflösen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem Bericht zufolge trotz aller Proteste von Unionspolitikern entschlossen sein, die Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Niedersachsen und Bayern lehnen es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge strikt ab, Lagerinsassen Aufnahme zu gewähren. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte zudem die "mangelhafte Abstimmung" in der Frage. Es gebe bislang keinerlei Kontakte mit dem Bundesinnenministerium, sagte er dem "Focus".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt die Aufnahme trotz gegenteiliger Position seines Koalitionspartners FDP ab. Er teile die Auffassung seines Integrationsministers Armin Laschet (CDU), der eine Aufnahme strikt abgelehnt hatte. "Natürlich muss man unter Freunden hilfreich sein, aber zuerst einmal sind die Amerikaner gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollen", sagte er dem Deutschlandfunk. "Insofern sehe ich keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
SPD will Obama nicht allein lassen
Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen skeptisch. Bevor über eine Aufnahme konkret gesprochen werde, sollten die Sicherheitsfragen geklärt sein, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister der Tageszeitung "Die Welt". "Die Aufnahme solcher Menschen darf keine unvertretbare Gefahr bedeuten", unterstrich Bouffier. Der weitere Verbleib der Häftlinge sei in erster Linie Angelegenheit der USA.
Unterdessen sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Zeitung: "Wenn Bundeskanzlerin Merkel mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten." Die Bundesregierung dürfe nicht "vor den Hardlinern in der Union" einknicken und Barack Obama bei der Auflösung von Guantánamo im Regen stehen lassen.
Auch die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, forderte die Bundesregierung auf, gegenüber Obama Zusagen zu machen. "Deutschland ist in Europa fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen angeht", sagte sie dem Blatt. Andere europäische Staaten hätten offenbar eher begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch "einen substanziellen Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen". Der Fortbestand des Lagers sei "Nahrung für weiteren Terrorismus".
