Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen ihre Debatte über die Armutsbekämpfung auf Juni vertagen. Das geht aus dem Entwurf der Schlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor. Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihrer "Strategie 2020" vorgeschlagen, die Europäische Union solle eine Senkung der Armutsziffer um 20 Millionen Menschen bis 2020 anpeilen. Dieses Ziel war aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs auf große Vorbehalte gestoßen.
Die "Strategie 2020" soll der EU zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätzen und mehr sozialem Zusammenhalt verhelfen. Die Bundesregierung hatte allerdings mit Blick auf das Armutsziel vor methodischen Problemen und einer Aushöhlung nationaler Zuständigkeiten gewarnt. Es sei noch mehr Arbeit hinsichtlich des "geeigneten Indikators" zur Armutsreduzierung nötig, heißt es nun in der vorläufigen Schlusserklärung. Der Juni-Gipfel werde auf das Thema zurückkommen. Die Gipfelteilnehmer zeigen sich darüber einig, dass der Kampf gegen Armut für den sozialen Zusammenhalt eine entscheidende Rolle spielt.
Weniger Differenzen beim Forschungsziel
Auch im Bildungsbereich wollen sich die Regierungen offensichtlich erst im Juni auf konkrete Vorgaben festlegen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll eines der Ziele darin bestehen, die Quote junger Menschen mit Universitäts- oder vergleichbaren Abschlüssen auf 40 Prozent anzuheben. Weniger Differenzen gibt es beim Forschungsziel: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Das Geld soll aus öffentlichen und privaten Quellen kommen.
Außerdem unterstützen die Regierungen das Ziel, dass künftig 75 Prozent aller Bürger zwischen 20 und 64 Jahren in Arbeit stehen sollen. Unstrittig sind auch die Vorschläge zum Klimaschutz, da die EU-Kommission nur existierende Beschlüsse zusammengefasst hatte. Die EU will mittels verschiedener Initiativen eine Senkung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 erreichen. Die endgültige Schlusserklärung des Gipfeltreffens sollte gegen Mittag verabschiedet werden.
