Hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Luftangriff von Kundus in seinem ersten Urteil als angemessen bewertet, obwohl ihn sein engster militärischer Berater vor einem zu schnellen Urteil gewarnt hatte? Ein Brief des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan an den CSU- Politiker erweckt den Eindruck: ja. Und er lässt die Vermutung aufkommen, dass der Minister seine später revidierte Einschätzung ohne inhaltliche Beratung mit dem obersten Soldaten getroffen hat.
Brief offenbart neue Widersprüche
Guttenberg hatte am 6. November 2009 das Bombardement zunächst als "militärisch angemessen" verteidigt und gesagt, auch ohne Verfahrensfehler hätte es dazu kommen müssen. Schneiderhan hat den der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Brief an Guttenberg vier Tage nach seiner Entlassung verfasst. Darin schreibt er, er habe dem neuen Minister bereits am 29. Oktober - dem Tag nach dessen Amtseinführung - "zu Zurückhaltung und Vorsicht geraten".
Zudem offenbart der Brief neue Widersprüche hinsichtlich der Frage, ob Guttenberg sein erstes Urteil allein gefällt hat oder dabei beraten wurde. Guttenberg hat im Verteidigungsausschuss des Bundestages Ende November von einer "Besprechung" mit dem vormaligen Staatssekretär Peter Wichert und Schneiderhan zum Untersuchungsbericht der NATO (COMISAF-Bericht) gesprochen, wie aus dem der dpa vorliegenden Sitzungsprotokoll hervorgeht.
Schneiderhan dagegen bestreitet in seinem Brief an Guttenberg, mit ihm jemals inhaltlich den Bericht erörtert zu haben. Wegen der Pannen bei der Aufklärung des Luftangriffs mit bis zu 142 Toten und Verletzten hatte Guttenberg am 26. November sowohl Schneiderhan entlassen als auch Wichert in den Ruhestand versetzt, weil sie ihm entscheidende Informationen vorenthalten haben sollen.
"Aussprache im Sinne einer Beurteilung fand nicht statt"
Die Verteidigungsexperten der Fraktionen kamen mit Guttenberg einen Tag später zusammen. Laut dem geheimen Protokoll berichtete Guttenberg den Abgeordneten Ende November, dass er am 29. Oktober in der "Besprechung zu diesem Bericht" mit Wichert und später auch Schneiderhan gefragt habe, ob es neben dem COMISAF-Bericht weitere Informationen oder Berichte zu dem Bombardement vom September gebe. "Dies sei damals verneint worden", zitiert das Protokoll den Minister. "Auf der Grundlage des COMISAF-Berichts habe er dann seine Bewertung (...) abgegeben."
Schneiderhan dagegen stellte am 30. November - drei Tage nach dem Bericht Guttenbergs vor den Ausschussleuten - in einem handschriftlichen Brief an Guttenberg das Gespräch vom 29. Oktober als lediglich kurze Absprache über Schneiderhans geplante öffentliche Aussagen zum Luftangriff dar, bei der es um ein Bedauern möglicher unbeteiligter Opfer gegangen sei. "Eine weitergehende Aussprache zum Bericht selbst im Sinne einer Beurteilung fand nicht statt", schreibt der entlassene General.
Schneiderhan hat Minister "zu Zurückhaltung und Vorsicht" geraten
Bei einem weiteren Gespräch am selben Tag wies Schneiderhan seinen Chef nach der brieflichen Schilderung sogar ausdrücklich auf die Gefahr eines vorschnellen Urteils hin: Er habe den Minister "zu Zurückhaltung und Vorsicht geraten, weil nicht alles "so einfach sei, wie vormittags vielleicht der Eindruck entstanden sein könnte"." Der stets als loyaler Soldat geltende Schneiderhan fügt hinzu: "Sie sind bis heute auf meinen - Sie würden es Zuruf nennen - nicht zurückgekommen."
Der Entlassene geht dann detailliert auf weitere Gespräche ein. So habe Guttenberg ihm am 5. November telefonisch versichert, sich in seinem Urteil "nicht von mir absetzen" zu wollen. "Ich habe kein weiteres Gespräch in der Sache mit Ihnen geführt und war weder an der Erstellung Ihres Sprechtextes für die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden bzw. Obleute beteiligt noch habe ich Einfluss auf Ihre Presseerklärung gehabt."
Anlass für den dreiseitigen Brief war ein am selben Tag erschienener "Spiegel"-Bericht, wie Schneiderhan eingangs erläutert. Allerdings räumt er am Ende auch eine weise Vorausschau als Motiv ein: Er habe den Brief geschrieben mit "Blick auf meine mögliche Einbestellung im VgA (Verteidigungsausschuss) oder Vorladung in den Untersuchungsausschuss". Mithin auf jenen Termin, dem er sich am Donnerstag stellte.
Ausschuss: Keine Defizite in Minister-Beratung
Schneiderhan hat sein Verhalten nach dem verheerenden Luftschlag im afghanischen Kundus verteidigt. Im Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre wies er am Donnerstag Vorwürfe zurück, er und seine Mitarbeiter hätten den Verteidigungsminister nicht ausreichend über den Luftschlag informiert. Schneiderhan sieht sich mittlerweile durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Vorwurf entlastet, Informationen verheimlicht zu haben. Entsprechende Äußerungen Guttenbergs in der vergangenen Woche habe er "mit Erleichterung" zur Kenntnis genommen.
Oppositionspolitiker vermuten, dass Guttenberg mit den Entlassungen von Schneiderhan und Wichert von eigenen Fehlern ablenken wollte. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag), wenn sich herausstelle, dass Guttenberg über die Hintergründe der Entlassung Schneiderhans und Wicherts die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für ihn. "Denn die Frage lautet: Ist ein Minister, der nicht mehr glaubwürdig ist, für die Truppe die richtige Führungsfigur?"
"Den Taliban haben sie eine Freude gemacht"
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, der Ausschuss werde auch prüfen, ob der Öffentlichkeit im September nach dem verheerenden Luftschlag in Kundus Informationen zu zivilen Opfern aus Wahlkampfgründen vorenthalten worden seien. Sollte das der Fall sein, sei dies ein "ungeheuerer Vorgang". Wenige Wochen später stand damals am 27. September die Bundestagswahl an. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU) warf der Opposition vor, mit dem Ausschuss ein "politisches Spektakel" zu veranstalten. Neben Schneiderhan sollte am Donnerstagabend auch Ex-Staatssekretär Wichert von dem Ausschuss befragt worden.
Schneiderhan machte Indiskretionen im Verteidigungsministerium für seine Entlassung verantwortlich. Die Weitergabe des Bundeswehr-Feldjägerberichts an die "Bild"-Zeitung habe letztlich auch Arbeitsminister Franz Josef Jung sowie Staatssekretär Peter Wichert die Ämter gekostet. Welche Leute auch immer dafür verantwortlich gewesen seien, sie hätten dem Ansehen Deutschlands und der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr erheblichen Schaden zugefügt. "Den Taliban haben sie eine Freude gemacht", sagte Schneiderhan. Er hoffe, dass im Ministerium nach den Verantwortlichen für "diesen ungeheuerlichen Vorgang" gefahndet werde. Schneiderhan sagte, er sei mit dem Feldjägerbericht "zutiefst unzufrieden" gewesen, weil er mehr Vermutungen und Spekulationen als Tatsachen enthalten habe.
