Fast schien schon alles vergessen, konnten sich die Banken und Hedgefonds zurücklehnen, zocken wie eh und je, Risiken eingehen, Geld scheffeln: Ihr Mitwirken am Ausbruch der Finanzkrise verblasste. Doch dummerweise brachten sie sich und ihr Gebaren von selbst wieder auf die Tagesordnung: Die Gier muss befriedigt werden, in diesem Fall mit Spekulationen gegen das überschuldete Griechenland und den Euro.
Was risikobereiten Zockern schon wieder viel Geld in die Kassen spülte, rief jetzt doch noch einmal die Politik auf den Plan. Was hatten sie, die Politiker, in der Krise nicht alles versprochen, die Banken endlich an die Kandare zu nehmen, die unermüdliche Gier zu zügeln. Was in Deutschland bisher davon übriggeblieben ist: Hier ein bisschen Gehalts-Begrenzung, dort ein bisschen Eigenkapital-Verschärfung. Ansonsten? Fehlanzeige. Und mit der Ankündigung von Barack Obama scheint eine gangbare Lösung gefunden: Mit einer Einmalabgabe, so der US-Präsident, wolle er Banken ab einer bestimmten Größe zur Bewältigung der Krise heranziehen. Das wär es dann gewesen, keine weiteren Änderungen am System, an den eigentlichen Wurzeln der Krise.
Sonderabgabe statt Änderungen
Eine Idee, die offenbar auch unter deutschen Politikern ihre Anhänger findet. Jedenfalls ließ Unions-Fraktionsvize Michael Meister verlauten, mit einer solchen Sonderabgabe sollen sich die Banken an den Rettungskosten beteiligen und gleichzeitig einen Puffer für kommende Krise aufbauen. Was im Klartext zweierlei bedeutet: Erstens, dass die Politik mit weiteren Krisen rechnet (denn sonst bräuchte es ja keinen Puffer). Und zweitens, dass Politiker wie auch Banker erst gar keine Kraft darauf verschwenden wollen, künftige Krisen zu verhindern, sondern lieber weitermachen wollen wie bisher (denn mit Änderungen im System bräuchte es ja ebenfalls keinen Puffer). Beistand erhielt Meister vom CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der den Banken 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme abknöpfen möchte. Eventuellem Gejammer der Banker beugte Dobrindt in der "Bild am Sonntag" mit dem markigen Spruch vor: "Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen."
Ärger ist damit schon programmiert, denn postwendend ließ die FDP verlauten, dass ja nicht alle Banken gleich viel Schuld an der Krise tragen und deswegen nicht in Mithaftung genommen werden dürften. Die Bundestagsjuristen haben jedenfalls keine Einwände gegen eine solche Abgabe, wenn alle Banken gleichermaßen zahlen, die Abgabe einem klaren Zweck dient und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt versickert.
Genaueres weiß man aber noch nicht, Details soll es aus dem Finanzministerium bis zum 19. Mai geben. Dann tagen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Berlin, um ihren nächsten Finanzgipfel in Toronto vorzubereiten. So schön populistisch die Sonderabgabe für Banken auch ist, sie lässt zwei wesentliche Gründe für die Finanzkrise außer acht: Es waren nicht nur Banken, die munter spekuliert und gezockt haben. Was also tragen Hedgefonds oder Versicherer (man denke nur an AIG) bei, um die finanziellen Lasten zu schultern? Und viel wichtiger: Was ändert eine Sonderabgabe am System? Noch im Januar hatte es dazu vom Bundesvorstand der CDU eine ganz andere Haltung gegeben: "Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen", so steht es in der "Berliner Erklärung".
Steuer gegen schnellen Handel
Eine Finanztransaktionssteuer könnte auf alle möglichen Bereiche erhoben werden, beispielsweise Währungen, Lebensmittel, Immobilien, Rohstoffe, Aktien, Derivate. Eben alles, womit sich spekulieren und somit auch viel Geld verdienen lässt. Diesen Aufschlag bekämen vor allem jene zu spüren, die schnell und viel handeln. Wer dagegen längerfristig anlegt, für den fallen die minimalen Beträge nicht so sehr ins Gewicht.
Doch von einer solchen Steuer ist mittlerweile bei der CDU keine Rede mehr. Damit das Instrument aber nicht einfach in der Versenkung verschwindet, lässt die Initiative "Steuer gegen Armut" jetzt Prominente sprechen. In einem kurzen Spot überzeugt Heike Makatsch ihren Schauspielkollegen Jan-Josef Liefers von den Vorteilen der Steuer.
In dem rund zweiminütigen Video erklärt Makatsch, dass mit den eigentlich geringen Prozentsätzen aus der Transaktionssteuer Milliardenbeträge erlöst werden könnten, um andere wichtige Projekte – gegen Armut oder für Bildung – zu finanzieren. Zu dem Video gehört auch eine Unterschriftaktion zu einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Wer den Brief zeichnet, fordert die Staatslenker dazu auf, die Finanztransaktionsstseuer zu beschließen. Gut 12.500 Menschen haben den Brief auf der deutschen Seite bereits gezeichnet. Bis zum Gipfel im Juni dürfen es sicherlich gern noch ein paar mehr werden.
Frauke Weber arbeitet als Redakteurin bei evangelisch.de und betreut das Ressort Wirtschaft.
