Der Ruf nach schärferen Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger wird lauter. "Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität. Das muss künftig überall in Deutschland so hart sanktioniert werden wie in Bayern", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Es könne nicht sein, dass in anderen Ländern mutwillige Arbeitsverweigerer unbehelligt blieben und nicht wie in Bayern die Geldleistungen gekürzt würden. "Das Modell Bayern muss in ganz Deutschland Anwendung finden."
"Schwarzarbeit ist ein zunehmendes Problem"
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), plädierte dafür, stärker auf Sanktionen zu setzen. "Leute, die sich ein gutes Leben mit Hartz IV machen zulasten der Allgemeinheit, müssen Sanktionen intensiver spüren", sagte er der "Rhein-Zeitung". Ziel muss es laut Fuchs auch sein, das Lohnabstandsgebot künftig besser zu garantieren. Dies gelinge nicht durch einen Mindestlohn, sondern nur durch eine weitere Entlastung der Geringverdiener, zum Beispiel durch Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten. Das Lohnabstandsgebot bedeutet, dass Menschen, die arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben müssen als diejenigen, die von staatlichen Leistungen leben.
Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte Fuchs: "Schwarzarbeit ist auch unter Hartz-IV-Empfängern ein zunehmendes Problem. Wir brauchen jetzt endlich schärfere Kontrollen, der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist zu groß." Auch dieses Thema dürfe in der Debatte um Hartz IV nicht verschwiegen werden, sagte Fuchs weiter. Bei schärferen Kontrollen sei aber der gesamte Schwarzarbeitsbereich auch über Leistungsbezieher gemeint.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" (Montag), es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch. "Natürlich gibt es Missbrauch, aber der liegt bei gerade einmal zwei Prozent. Die große Masse würde hingegen gerne arbeiten. Nur gibt es zu wenige Jobs. Wir müssen nicht aufgeregt über Sanktionen reden, sondern Arbeitsplätze anbieten.
Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten verpflichten
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte eine volle Anrechnung von geringen Verdiensten auf das Arbeitslosengeld II. Hundt sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), das System belohne heute den, der Arbeitslosengeld II mit einem Minijob kombiniert. Der Sozialstaat könne aber nur funktionieren, wenn Arbeitslose möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen stehen. "Deshalb sollten geringe Verdienste bis 200 Euro voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Wer aber Vollzeit oder zumindest vollzeitnah arbeitet, muss mehr haben." Die Ausgestaltung von Hartz IV verleitet derzeit viele Erwerbsfähige dazu, keinen Vollzeitjob anzustreben.
Der wegen seiner Äußerungen zur Zukunft des Sozialstaats scharf kritisierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte am Wochenende gefordert, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen heranzuziehen. Er sagte der "Bild am Sonntag", junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden - etwa zum Schneeschippen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Die Jobcenter sollten diese gesetzliche Möglichkeit stärker umsetzen. Umgekehrt müsse die Sozialstaatsverwaltung jedem jungen Menschen ein Arbeitsangebot machen.
