Damit will die Regierung bereits Mitte Mai über die Reform der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen beraten, die Doppelstrukturen beseitigen soll. Hauptziel ist eine engere Verknüpfung zwischen den beiden Hauptinstitutionen, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der KfW Entwicklungsbank.
Opposition: "In diesem Ministerium passiert überhaupt nichts"
Der Minister bezeichnete den Haushaltsentwurf des Entwicklungsministeriums zudem als "Aufbruchssignal". Es sei ein Entwurf mit liberaler Handschrift, der den hohen Stellenwert der Entwicklungspolitik in der Bundesregierung zeige. "Das Ministerium bekämpft Armut. Gleichzeitig muss aber auch die wirtschaftliche Basis zur Armutsbekämpfung gelegt werden", sagte Niebel. Nach den Plänen der Bundesregierung steigt der Entwicklungshaushalt um 1,2 Prozent auf 5,89 Milliarden Euro. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die Opposition kritisierte den Zuwachs als unzureichend. Deutschland könne damit seine internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Armut und des Klimawandels nicht erfüllen. Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler bezeichnete den Haushalt als mutlos, leidenschaftslos und uninspiriert. "In diesem Ministerium passiert überhaupt nichts", sagte Kofler.
Kritik an Haushaltsmitteln für Zusammenarbeit mit Wirtschaft
Die Welthungerhilfe warf Niebel vor, er breche mit seinem Haushalt das Versprechen an die Ärmsten der Welt. Allein zur Deckung der EU-Vereinbarung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe seien in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich nötig, sagte die entwicklungspolitische Beraterin der Welthungerhilfe, Birgit Dederichs-Bain.
Kritisch sieht die Hilfsorganisation auch die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von zehn Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. "Der deutsche Mittelstand darf nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung gefördert werden. Hier läuft das Entwicklungsministerium Gefahr, zum Nebenwirtschaftsministerium zu verkommen", sagte Dederichs-Bain.
