Deutsche Firmen beklagen Handelshemmnisse in China. Die Behörden dort wollten ausländische Unternehmen zwingen, geheime interne Daten offenzulegen. China müsse auf solche Auflagen verzichten, forderte der deutsche Hightech-Verband Bitkom.
"Die Bundesregierung sollte sich für einen offenen, transparenten Marktzugang in China einsetzen", sagte der Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), August-Wilhelm Scheer, anlässlich der China-Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). China sei der größte Lieferant von Elektronikgeräten für Europa. "Es ist nicht akzeptabel, wenn China seinen eigenen Markt abschottet." Das gelte auch für Regeln, die chinesische Produkte bei staatlichen Aufträgen bevorzugten.
Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Jürgen Hambrecht, sagte dem "Handelsblatt": "Es darf nicht sein, dass etwa Automobilfirmen in Joint Ventures mit Technologieübertragung gezwungen werden oder dass Detailpläne der Produktionsprozesse für Genehmigungsverfahren abgegeben werden müssen."
Keine Geheimhaltung in China
Bitkom berichtete, vom 1. Mai 2010 an dürften viele IT-Produkte ohne staatlichen Zertifizierung weder in China hergestellt noch importiert oder verkauft werden. Das betreffe unter anderem IT-Sicherheitsprodukte wie Firewalls, Betriebssysteme, Produkte zur Datenwiederherstellung und Netzwerkrechner (Router). In der Praxis könnten auch Produkte mit eingebauter Sicherheitstechnik wie Mobiltelefone oder Chipkarten betroffen sein.
Für die Zertifizierung verlangten die chinesischen Behörden detaillierte technische Informationen wie Quellcodes von Software oder Baupläne von Chips. Die staatlichen Testlabors hätten sich aber anders als im Westen üblich nicht zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet. Deshalb könne Know-how in die Hände chinesischer Mitbewerber gelangen, stellte Bitkom fest.
Kritik kommt auch aus dem Umfeld der EU-Kommission in Peking: Die Gefahr des Missbrauchs sei groß. Die EU-Handelskammer in China hat das Spionageproblem mehrfach öffentlich kritisiert.
Aus Deutschland wurden laut Bitkom im vergangenen Jahr Kommunikationstechnik sowie Unterhaltungselektronik im Wert von rund 480 Millionen Euro nach China exportiert. In umgekehrter Richtung seien es Hightech-Waren im Wert von 14,5 Milliarden Euro gewesen.
