Die fünf Top-Berater der Bundesregierung ("Wirtschaftsweise") haben jetzt eine Lösung vorgestellt, wie Banken an den Kosten von Rettungsaktionen beteiligt werden könnten. In Europa sollte es einen neuen Stabilitätsfonds geben, in den internationale Banken je nach Größe eine Abgabe einzahlen müssten. Gerät ein Institut in Schieflage, könnte die Hilfe teilweise aus diesem Topf bezahlt werden.
In der Krise konnten große Finanzkonzerne in den USA und Europa die Politiker quasi erpressen: Entweder rettet ihr uns mit Steuergeld, oder wir reißen das ganze Bankensystem mit in den Abgrund. "Zu groß zum Sterben" (too big to fail), heißt das in den USA.
Zum Vorschlag der "Wirtschaftsweisen" erklärte die zum Sachverständigenrat gehörende Beatrice Weder di Mauro am Freitag in Berlin: "Das ist keine Transaktionssteuer, sondern eine Art Einlagensicherungsfonds." Dieser Fonds müsse starke Rechte haben. Wird eine Bank gerettet, sollte der Fonds direkt dem Management Vorgaben machen können. Auch eine Bankenpleite sei möglich. Das würde die Eigentümer und Gläubiger disziplinieren.
In Amerika hatten Branchenriesen wie die Citigroup oder der Versicherer AIG nur mit Staatshilfen überlebt. Den Untergang der Großbank Lehman Brothers verhinderte die US-Regierung nicht und löste damit eine weltweite Kettenreaktion aus. In Deutschland wurden die IKB und die Hypo Real Estate (HRE) mit Milliardensummen gerettet.
EU holt Berater aus der Finanzindustrie
Ob und wie solche Vorschläge wie die der Wirtschaftsweisen umgesetzt werden, darauf hat die Finanzindustrie selbst großen Einfluss - zumindest für Europa ist das untersucht worden. Vertreter großer Privatbanken, Versicherungskonzerne und Finanzunternehmen seien in den beratenden Expertengruppen der EU-Kommission im Finanzbereich überrepräsentiert, hat eine neue Studie ergeben. Die Untersuchung wurde von der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln erstellt.
Die EU-Kommission beziehe ihre externen Berater in Fragen, die die Regulierung der Finanzmärkte betreffen, fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst. "Die EU vertraut zur Bewältigung der Finanzkrise nun wieder auf dieselben Experten", auf die sie schon vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008 gehört habe, kritisieren die Lobbywächter. Unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen spielten dagegen in den Gremien eine untergeordnete Rolle. "Mit dieser einseitigen Besetzung bricht die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese geben vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss", beklagt die Initiative.
Sie fordert die EU-Kommission daher auf, Expertengruppen, die durch einseitige Interessen dominiert werden, aufzulösen oder Schritte zu ergreifen, um eine ausgewogene Repräsentation der Interessen sicherzustellen. Die Art und Weise, in der die Kommission Experten zurate zieht, gehöre insgesamt auf den Prüfstand.
