In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnen sich harte Auseinandersetzungen über Änderungen am Gesundheitssystem ab. Die CSU will einen Umbau des von der FDP abgelehnten Gesundheitsfonds durchsetzen, der aus einem Kompromiss in der großen Koalition hervorgegangen war. Unterdessen warnte der Sozialverband VdK davor, das Milliardendefizit bei den Krankenkassen ausschließlich auf dem Rücken der Versicherten abzuladen.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn man den Fonds behalten will, muss es grundlegende Änderungen geben." Die Kassen müssten wieder mehr Spielraum erhalten und dürften nicht mehr an der zentralistischen Leine liegen. Nach Vorstellung der CSU sollen künftig nur noch 14 Prozentpunkte der Beiträge in den Fonds fließen. Die restlichen 0,9 Prozentpunkte sollen in die Finanzautonomie der Kassen gestellt werden, wie die Zeitung berichtet. Je nach Kassenlage könnten die Versicherungen diesen Teil des Beitragssatzes senken oder anheben. Nach kurzer Zeit solle sich daraus ein Beitragswettbewerb entwickeln.
Wie es mit der Gesundheit weitergehen und vor allem, wer sich bezahlen, soll, darüber werden die Experten ab heute in Berlin beraten. Der Gesundheitsfonds sammelt seit Jahresbeginn die Beitragsgelder von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und die Zuschüsse des Bundes ein. Das Geld wird nach einem festgelegten Schlüssel unter den etwa 180 Kassen verteilt. Die Verteilung orientiert sich an Einkommen, Alter, Geschlecht und Krankheiten der Versicherten. Der Beitragssatz liegt derzeit bei einheitlich 14,9 Prozent, wobei die Arbeitnehmer 7,9 Prozentpunkte zahlen.
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz am Sonntag", der Staat könne nicht Schutzschirme für Banken aufspannen und der Autoindustrie mit einer Abwrackprämie unter die Arme greifen, das Finanzloch im Gesundheitsfonds aber den Beitragszahlern überlassen. Die durch die Wirtschaftskrise verursachten Einnahmeausfälle müssten ebenfalls mit Steuermitteln ausgeglichen werden.
Stärkere Beteiligung der Arbeitgeber verlangt
Zugleich verlangte die VdK-Präsidentin eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Gesundheitskosten. Das Solidarprinzip dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden. Sie nehme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wort, keine weitere Verschiebung der sozialen Balance in der Gesellschaft zuzulassen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte in der "Bild am Sonntag" deutliche Einsparungen: "Im Gesundheitswesen sind mehr Wettbewerb um gute Versorgung und Wirtschaftlichkeit erforderlich."
Eine Einigung erzielten Union und FDP laut "Berliner Zeitung" bereits darüber, den Versandhandel mit Medikamenten wieder einzuschränken. Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, werden künftig sogenannte Abholstationen verboten. An solchen Stationen, die beispielsweise in Drogeriemärkten oder Kaufhäusern eingerichtet wurden, können Rezepte und Bestellungen abgegeben werden, die in den meisten Fällen an ausländische Versandapotheken geschickt werden. Ein paar Tage später können die bestellten Medikamente dann dort abgeholt werden. Begründet werde das Verbot mit der mangelnden Patientensicherheit, berichtet die "Berliner Zeitung".
