Eine Woche nach dem Wahldebakel hat der SPD-Vorstand den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel offiziell als Nachfolger von SPD-Parteichef Franz Müntefering nominiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa entfielen auf Gabriel 28 der 36 abgegebenen Stimmen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten am Montag in der geheimen Wahl mit Nein. Vier enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent. Zuvor hatte bereits das Parteipräsidium Gabriels Kandidatur ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung unterstützt. Gabriels Wahl soll jetzt auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden erfolgen.
Bei der Nominierung der weiteren Kandidaten für die Spitzenämter hat es einen erheblichen Denkzettel für die Parteilinke gegeben. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit bekam am für seine Kandidatur zum neuen Parteivize nur auf eine Zustimmung von 61,1 Prozent. Die als neue Generalsekretär vorgesehene Parteilinke Andrea Nahles kam auf lediglich 66,6 Prozent. Die ebenfalls als neue Stellvertreter vorgesehene NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz wie auch die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig kamen auf jeweils 86,1 Prozent.
Gabriel bezeichnete die Ergebnisse als "ehrlich". Wer nach einer solchen Niederlage bei der Bundestagswahl jetzt mit Zustimmungswerten von rund 90 Prozent erwarte, habe falsche Vorstellungen. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten.
"Mut zu Korrekturen" gefordert
Wowereit sagte vor Beginn der Sitzungen, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Dafür sei es nötig, die Kräfte zu bündeln. Parteilinke forderten auch eine inhaltliche Neuausrichtung. Die SPD müsse den "Mut zu Korrekturen" haben, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Menschen, die vor Altersarmut stünden, müsse die SPD ihre Angst nehmen. Ansonsten werde die SPD gegenüber anderen Parteien weiter an Zustimmung verlieren.
Nach Ansicht der designierten Partei-Vize Kraft sollten Bündnisse von SPD und Linkspartei auch im Bund künftig grundsätzlich möglich sein. Eine "Ausschlusserits" wie bisher bringe die SPD nicht weiter, sagte sie im WDR. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird, seien die Linken aber derzeit "nicht regierungs- und koalitionsfähig".
