Flüchtlingsorganisationen, die Vereinten Nationen und die Kirchen fordern daher eine Fristverlängerung. Die FDP spricht sich für eine vorläufige Verlängerung um ein Jahr aus. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium hat bislang jede Festlegung vermieden. In den am Montag aufgenommenen Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema daher eine Rolle spielen.
Duldung: Unsicherheit und keine Arbeitserlaubnis
2007 gab es insgesamt 180.000 Flüchtlinge in Deutschland mit einer Duldung. Diese Menschen haben keine Aufenthaltserlaubnis, sondern ihre Abschiebung ist lediglich ausgesetzt. Sie müssen sich regelmäßig um die Verlängerung der Duldung bemühen, dürfen in der Regel nicht arbeiten und sich in Deutschland nicht frei bewegen. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter den Hartz-IV-Sätzen liegen. Tausende Flüchtlinge lebten daher mit der Unsicherheit von "Kettenduldungen". Nach langer politischer Debatte einigten sich die Bundesregierung und die Länder 2006/2007 auf eine Altfallregelung.
Danach wurde Geduldeten ein sofortiges Bleiberecht gewährt, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland aufhielten. Sie müssen zudem ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, dürfen nicht straffällig geworden sein und müssen Deutsch können.
UN-Hilfswerk fordert Bleiberecht für Flüchtlinge
Etwa 100.000 geduldete Flüchtlinge waren 2007 bereits so lange in Deutschland. Bis zum Sommer dieses Jahres erhielten nach Angaben der Bundesregierung und von Pro Asyl rund 62.600 von ihnen eine Aufenthaltserlaubnis, wobei 31.000 davon nur eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" bekamen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern konnten.
Diesen Menschen droht der Rückfall in die Duldung oder die Abschiebung, wenn sie keinen Job finden. Angesichts der Wirtschaftskrise hatten Flüchtlingsverbände, Kirchen und die Opposition schon vor der Bundestagswahl gefordert, die Frist zu verlängern. Die Koalition von Union und SPD lehnte das jedoch ab.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR plädiert dafür, die Frist zu verlängern und auch Geduldeten ein Bleiberecht zu gewähren, die weniger als sechs beziehungsweise acht Jahre in Deutschland sind. Zudem sollte es nach Auffassung des UNHCR Ausnahmeregelungen für humanitäre Härtefälle geben.
