Die Besetzung des Berliner Fernsehturms durch Flüchtlinge ist beendet. Am Mittwochabend wurde die Protestaktion in 203 Metern Höhe von der Polizei aufgelöst. Die Betreibergesellschaft des Fernsehturms hatte zuvor wegen Hausfriedensbruchs Strafanzeige gestellt und die Räumung beantragt, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag bestätigte.
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Der Flüchtlingsprotest in Berlin-Mitte war bis in die späten Abendstunden von mehreren Kundgebungen und Demonstrationen von Sympathisanten begleitet worden. Nach Angaben der Polizeisprecherin wurde gegen mehrere Flüchtlinge Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, Landesfriedensbruchs und wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht gestellt.
Am Mittwochnachmittag hatte eine Gruppe von 36 Flüchtlingen den Berliner Fernsehturm blockiert. Sie protestieren gegen die Lebensbedingungen in den Asylbewerberunterkünften. Ein Teil der Flüchtlinge war nach eigenen Angaben zuvor in verschiedenen Orten in Bayern untergebracht und hatte an der Besetzung des Hofes des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der vergangenen Woche mitgewirkt.
Medienberichten zufolge handelte es sich um Asylbewerber aus afrikanischen und asiatischen Staaten. Sie hatten sich demnach Tickets gekauft, um auf die Besucherplattform des Berliner Fernsehturms zu kommen. In einer Pressemitteilung forderten sie mehr Rechte für Flüchtlinge und verlangten ein Gespräch mit Vertretern aus der Politik. Konkret forderten sie unter anderem eine Aufhebung des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht sowie ein Recht auf Deutschkurse. Da sich offenbar niemand für ihre Belange zuständig fühle, sähen sie sich gezwungen, den Fernsehturm zu besetzen.
Die Polizei war am Mittwochabend mit mehreren Mannschaftswagen im Einsatz. Der Fernsehturm war für weitere Besucher für mehrere Stunden gesperrt.
