"In diesem Jahr werden die Sozialausgaben der Kommunen auf 47 Milliarden Euro anwachsen", sagte Maly dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die in Aussicht gestellten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte dürften nicht erst 2018 kommen. An diesem Donnerstag nimmt eine vom Bundesarbeitsministerium initiierte Arbeitsgruppe ihre Beratungen über das geplante neue Leistungsgesetz für Behinderte auf.
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"Die Städte setzen darauf, dass die Regierung Spielräume gewinnt, um noch in dieser Legislaturperiode finanziell über die für 2015 bis 2017 vorgesehene Soforthilfe von jährlich einer Milliarde Euro hinauszugehen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Die Entlastungen müssten unmittelbar bei den Kommunen ankommen und dürften daher "nicht, auch nicht teilweise, bei den Ländern hängen bleiben".
Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Sozialrechts für Menschen mit Behinderungen verabredet. Sie will ein Bundesteilhabegesetz erarbeiten. Die Behindertenhilfe soll demnach künftig stärker die Autonomie der Betroffenen fördern. Versprochen ist außerem eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
"Die Reform der Eingliederungshilfe zu einem eigenständigen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen ist notwendig und sinnvoll", betonte Maly. Es brauche ein Gesamtkonzept für die Belange der Menschen mit Behinderungen, das den individuellen Bedarf der Betroffenen gewährleiste. "Auch müssen diskriminierende Leistungsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen, etwa in der Pflegeversicherung, aufgehoben werden", ergänzte er. Die kommunalen Spitzenverbände sind bei den Beratungen der Arbeitsgruppe eingebunden.
