Die Bündnisgrünen im Bundestag wollten die Regierung auffordern, entsprechende Passagen einer Konvention des Europarats umzusetzen, berichtete die in Berlin erscheinende "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Danach soll das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt werden.
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Dieses Rechtsgut werde im aktuellen Strafrecht nicht voraussetzungslos geschützt, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Vielmehr müsse es aktiv verteidigt werden. "Auch Fachleute vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Deutschen Juristinnenbund sehen hier Handlungsbedarf", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits einen Entwurf zur Neuregelung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Im Kern geht es darin aber um schärfere Strafen im Bereich Kinderpornografie. Von einer Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen war bislang nicht die Rede.
