Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wanser forderte im RBB-Inforadio den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und ihres Baustadtrates Hans Panhoff (beide Grüne). "Diese Lösung hätten wir schon vor Monaten, wenn nicht schon vor einem Jahr haben können, denn die Schule gehört dem Bezirk", kritisierte Wanser am Donnerstag.
Nach einer einwöchigen Besetzung der ehemaligen Schule hatten am späten Mittwochabend Vertreter der Flüchtlinge einen Kompromiss mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterzeichnet. Er sieht vor, dass die etwa 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben können, nicht wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrechtes verfolgt werden und Hausausweise bekommen. Weitere Flüchtlinge dürften aber nicht dazu kommen. Der Kompromiss war unter anderem mit Hilfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele ausgehandelt worden. Nach Medienberichten ist aber unklar, wie viele von den Besetzern die Einigung mittragen.
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Das Agieren Herrmanns nannte Wanser unfair und dubios. Der Bezirk habe bewusst mit den Flüchtlingen ein politisches Spiel betrieben und versucht, dem Senat das Problem zuzuschieben. Das könne man nicht einfach zu den Akten legen. Beide, Herrmann und Panhoff, seien in ihrem Job nicht mehr haltbar.
Der CDU-Politiker warf Herrmann vor, versucht zu haben, das geltende Recht zu ändern. Der Bezirk sei aber nicht berechtigt, über ein Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden. Für die Menschen in der Schule dürfe es kein Sonderrecht geben und man dürfe sie nicht zum politischen Spielball machen.
Auch die frühere Berliner Ausländerbeauftragte und heutige Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, attestierte dem von den Grünen regierten Bezirk unverantwortliches Handeln. In dem Moment, wo der Bezirk die Besetzung zugelassen oder geradezu dazu aufgefordert habe, habe man Verantwortung für das Wohlergehen dieser Menschen übernommen. "Und diese Verantwortung ist nicht wahrgenommen worden", kritisierte John in der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Auch könne man nur zusagen, was man auch umsetzen kann. Den Grünen im Bezirk sei natürlich bewusst, dass sie Bundesgesetze nicht ändern und kein Aufenthalts- und Bleiberecht vergeben können. Aber sie wollten so Druck ausüben. "Das musste scheitern", sagte John.
In der ehemaligen Schule hatten rund anderthalb Jahre lang mehrere Hundert Menschen unter zunehmend untragbaren hygienischen Bedingungen gelebt. Am vergangenen Dienstag hatte das Bezirksamt damit begonnen, die Bewohner in Gemeinschaftsunterkünfte umzuquartieren. Einige Dutzend Flüchtlinge weigerten sich jedoch, das Gebäude zu verlassen. Sie verlangten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Berlin.
