Bisher können die Länder nur in seltenen Fällen aus einer europäischen Anbau-Freigabe ausscheren. Die neuen Regelungen können in Kraft treten, sobald das im Mai gewählte Europaparlament ihnen zustimmt.
Auch Deutschland werde von den Ausstiegsmöglichkeiten Gebrauch machen, kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Luxemburg an. Die geplanten EU-Regeln beinhalten laut Entwurfstext keine allgemeinen Opt-Out-Klauseln, sondern sehen vor, dass die Länder über jeden Anbau-Antrag eines Konzerns einzeln befinde
Umweltverbände: Keine Rechtssicherheit
Der Streit über den Anbau von Genpflanzen in Europa schwelt seit Jahren. Im Moment sorgt der Antrag des US-Konzerns Dupont Pioneer für hitzige Debatten, der seine umstrittene Maissorte 1507 auf europäischen Feldern ausbringen möchte. Der Mais enthält ein Gen eines Bakteriums, das ihn für die Larven des Schädlings Maiszünsler giftig macht. Kritische Wissenschaftler warnen, die Sorte könnte auch andere Tierarten wie Schmetterlinge und Motten vergiften. Die EU-Nahrungsmittelbehörde EFSA hat dagegen mehrere positive Gutachten vorgelegt.
Die Länder könnten sich künftig beispielsweise aus Gründen des "öffentlichen Interesses" gegen Anbauanträge stemmen, erläuterte Hendricks. "Das ist ein ganz wichtiger Punkt", sagte die Ministerin: "Das öffentliche Interesse ist von uns zu definieren." Eine Klagewelle von Gentechnik-Konzernen befürchte sie nicht. Sie gehe davon aus, dass auch das Europaparlament den Regeln bald zustimmen werde.
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Kritik kam indessen von Umweltverbänden. Dem Gesetzentwurf mangele es an Rechtssicherheit, erklärte etwa der Naturschutzbund Deutschland in Berlin: "Der Vorschlag würde Klagen der Gentechnik-Unternehmen provozieren und die nationalen Anbauverbote damit kippen."
Auch die Grünen im Bundestag und im Europaparlament zeigten sich skeptisch, ob die EU-Länder tatsächlich so eigenständig handeln könnten, wie es scheine.
Derzeit wird in Europa nur eine Genpflanze kommerziell angebaut, der Mais Mon810 des US-Unternehmens Monsanto. In Deutschland gibt es wegen des öffentlichen Widerstands und ökologischer Bedenken bislang keine Anbaugebiete. Wie Landwirtschaftminister Schmidt erläuterte, ist künftig ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In der ersten Stufe klammern Konzerne einen Staat freiwillig aus dem Zulassungsantrag aus, wenn dieser mittels der EU-Kommission eine Ablehnung des Produkts bekanntgibt. Weigert sich der Konzern, kann das Land ein formelles Anbauverbot verhängen. "Das ist hoheitliches Handeln und kein Verhandeln mit Konzernen", sagte Schmidt.
