Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Kabinett berät über Bericht zu Rüstungsexporten
Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit den Rüstungsexporten des vergangenen Jahres.
Die deutschen Waffenverkäufe werden von Menschenrechtlern und Opposition scharf kritisiert, weil auch autoritär regierte Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Algerien beliefert werden.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits angekündigt, die Genehmigungen für Rüstungsgüter zu begrenzen und für mehr Transparenz bei den Geschäften zu sorgen. Dazu soll beispielsweise das Parlament innerhalb von zwei Wochen nach dem eine Genehmigung für den Export erteilt wurde, informiert werden. Bisher wurden die Genehmigungen nur einmal im Jahr über den Exportbericht veröffentlicht.
