Allein im Februar und März habe die Polizei in Moskau mindestens sieben regierungskritische Proteste gewaltsam aufgelöst, sagte Amnesty-Russlandexperte Peter Franck anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Versammlungsfreiheit in dem Land am Dienstag in Berlin. Mehr als tausend friedlich Protestierende seien dabei festgenommen worden.
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Zudem seien gegen Hunderte Menschen Bußgelder verhängt und über ein Dutzend Menschen nach unfairen Verfahren für einige Tage inhaftiert worden, erklärte der Menschenrechtsexperte. Im Schatten der Ereignisse in der Ukraine werde leicht übersehen, dass sich diese auch in Russland auswirkten, fügte er hinzu. Das russische Parlament habe schon 2012 Gesetze verabschiedet, die die Versammlungsfreiheit stark einschränkten. Diese verschärften Gesetze seien zuletzt auch gegen Menschen eingesetzt worden, die gegen die Annexion der Krim demonstrierten oder öffentlich Solidarität mit den Maidan-Demonstranten in Kiew bekundeten.
Der Amnesty-Bericht dokumentiert nach Angaben der Organisation zahlreiche Verstöße gegen das sowohl in der russischen Verfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. Kritische Demonstrationen würden oft nur noch dort zugelassen, wo sie weitgehend unbemerkt blieben. Jubelumzüge, mit denen sich die Regierung feiern lasse, seien dagegen auch im Herzen Moskaus kein Problem, sagte Franck.
