Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Rüstungshandel einschränken. "Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Er kündigte zugleich eine Kehrtwende bei den Genehmigungen für Waffenexporte an.
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Zwar könne er "leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen", deshalb werde es in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits in der Vergangenheit genehmigt wurden, sagte der SPD-Minister. Aber er werde für alle Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, "dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht".
Besonders hart will Gabriel gegen Handfeuerwaffen vorgehen. Deutschland müsse seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, besonders bei den Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen massiv zum Einsatz kommen, erklärte Gabriel: "Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen."
Gabriels Genehmigungen gingen auch an Saudi-Arabien
In den vergangenen Jahren habe es sich leider eingebürgert, Waffenexporte immer mehr zum Teil der Exportpolitik des Landes zu machen, beklagte der Wirtschaftsminister: "Ich halte das für falsch. Denn wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod."
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, gingen die deutschen Rüstungsexporte insgesamt in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zu 2013 zurück. Allerdings stiegen die Ausfuhren in kritische Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro an.
Insgesamt erteilte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel dem Bericht zufolge Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das Magazin beruft sich bei den Zahlen auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Abgeordneten der Linkspartei, Jan van Aken. Danach ist Singapur der Spitzenreiter unter den Empfängerländern, Saudi Arabien und Algerien gehören unter die ersten Zehn bei den Ausfuhrgenehmigungen.
