Google-Urteil: "Reporter ohne Grenzen" warnt vor Folgen

Google-Urteil: "Reporter ohne Grenzen" warnt vor Folgen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Möglichkeit der Löschung persönlicher Daten in Online-Suchmaschinen hat "Reporter ohne Grenzen" vor den Folgen gewarnt.

Das Urteil könne "weitreichende negative Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit entfalten", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Journalistenorganisation, Christian Mihr, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Berechtigte Datenschutzinteressen dürften nicht dazu führen, dass Beiträge aus dem Index von Suchmaschinen entfernt würden und das Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten müsse.

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Die höchsten europäischen Richter hatten am Dienstag entschieden, dass Google und andere Internet-Suchmaschinen unter Umständen zur Entfernung heikler persönlicher Informationen verpflichtet werden können. Suchmaschinenbetreiber trügen eine Mitverantwortung für den Schutz des Privatlebens und persönlicher Daten, heißt es in dem Urteil. Demnach können Bürger sich in bestimmten Fällen künftig direkt an die Betreiber wenden, um zu beantragen, dass Links zu missliebigen Informationen nicht mehr in der Suchergebnis-Liste auftauchen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte erklärt, starke Persönlichkeitsrechte seien unverzichtbar. Das Urteil sei daher zu begrüßen. Allerdings dürften Suchmaschinen als wichtige Rechercheinstrumente für Journalisten infolge des Urteils nicht als Quelle versiegen. Die Verantwortlichen bei Google und anderen Suchmaschinen müssten das Gerichtsurteil in diesem Sinn anwenden.