"Auch das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministers vom Mittwoch zielt nur auf kurzfristige Nothilfen bei der Haftpflichtproblematik Hebammen", heißt es in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung des rheinland-pfälzischen Landesverbands. Die zentrale Demonstration ist den Angaben zufolge für Montagmittag in Mainz geplant.
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Die Kosten einer Haftpflichtversicherung für frei praktizierende Geburtshelferinnen betragen derzeit über 5.000 Euro pro Jahr und sollen weiter steigen. Freiberufliche Hebammen fürchten, ihren Job durch die gestiegenen Kosten nicht mehr ausüben zu können. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll durch einen Sicherstellungszuschlag der Kassen an die Hebammen deren Finanzlage verbessert werden. Außerdem sollen die Kassen auf Regresszahlungen verzichten.
"Wir haben dadurch noch keine Lösung und können uns damit nicht zufrieden geben", kritisieren die Hebammen jedoch. Es gehe ihnen darum, in Verhandlungen mit den Spitzenverbänden "endlich auf eine angemessene Vergütung der Hebammen hinzuwirken". Der Verband fordert außerdem einen steuerfinanzierten staatlichen Haftungsfonds für Geburtsschäden.
