In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte er, die Zahl der eingereisten Flüchtlinge werde 2014 über der des Vorjahres liegen. "Dabei sind besondere Entwicklungen mit möglichen Flüchtlingsströmen etwa aus Libyen oder der Ukraine noch gar nicht eingerechnet", ergänzte der Minister.
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2013 hatte die Zahl der Asylanträge erstmals seit langem die 100.000er-Marke geknackt. Er sei froh darüber, dass die Aufnahme von Flüchtlingen "nach vielen, auch bitteren Debatten, die wir in Deutschland hatten" generell Zustimmung finde, betonte der CDU-Politiker. "Die Entwicklung insgesamt besorgt mich", ergänzte er.
Der Minister kündigte an, die von der großen Koalition verabredeten Erleichterungen für Asylbewerber und Geduldete bis zum Sommer weitgehend auf den Weg zu bringen. Demnach soll es ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete geben, "die ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern können, nicht straffällig geworden sind und Deutschkenntnisse haben". Ein entsprechender Gesetzentwurf, in dem auch Abschiebeerleichterungen vorgesehen sind, befinde sich bereits in der Ressortabstimmung.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Änderung des Bleiberechts verabredet und dabei auf einen Gesetzentwurf des Bundesrats verwiesen. Danach würde für erwachsene Geduldete der bisher geltende Stichtag entfallen. Sie können momentan nur ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie bis zum 1. Juli 1999 eingereist sind. Bei Erwachsenen mit Kindern gilt als Stichtag der 1. Juli 2001.
De Maizière betonte, er wolle die vereinbarten Regelungen im Asylrecht in mehreren Schritten abarbeiten. Erstes Vorhaben ist die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Neben der Reform im Bleiberecht als zweiten Schritt soll es nach Worten des Innenministers in einem dritten Paket um die Umsetzung des gemeinsamen EU-Asylrechts gehen, die bis zum Sommer 2015 erfolgen müsste. "Wir wollen trotzdem bereits in diesem Sommer mit einem Referentenentwurf fertig werden", sagte er.
