"Eine stärkere und regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht von Unternehmen ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Linken-Politikerin äußerte sich anlässlich der Beratungen am Mittwoch im Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Nach Einschätzung Hupachs ist die aktuelle Vorlage ein Kompromiss mit der deutschen Rentenversicherung. Betriebe mit über 19 Beschäftigten sollen nun alle vier Jahre überprüft werden. Hupach bezweifelt, dass sich diese Auflagen bewähren werden.
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Den von der Wirtschaft geäußerten Befürchtungen, das Abgabeverfahren sei zu kompliziert, erteilte die Linken-Politikerin eine Absage. "Alle Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigte beschäftigen, sollen noch einmal über die Künstlersozialabgabe informiert werden. Damit sollte auch bei den Letzten Unklarheiten ausgeräumt werden", sagte Hupach. Sie plädierte zudem dafür, dass künftig die Grundlagen für ein elektronisches Meldeverfahren geschaffen werden. Dies könne dem Argument des potenziell hohen bürokratischen Aufwands den Wind aus den Segeln nehmen.
Im Kern begrüßte Hupach den "so dringend notwendigen Gesetzentwurf". "Wir brauchen finanzielle Stabilität für die Künstlersozialkasse", sagte die Linken-Politikerin. "Immer mehr Künstler arbeiten freiberuflich und damit wächst auch die Zahl derer, die Mitglied in der Künstlersozialkasse werden wollen." Den Angaben zufolge sind derzeit rund 180.000 selbstständige Künstler und Publizisten über die KSK kranken-, pflege-, und rentenversichert. Die Einnahmen aus der Abgabe der Verwerter seien aber in den letzten Jahren gesunken, die Kasse gerate so in eine finanzielle Schieflage. Mit einem gesetzlich festgelegten Prüfrhythmus wird Hupach zufolge klargestellt, dass geltendes Recht einzuhalten ist.
Will man die Künstlersozialkasse dauerhaft erhalten, müsse man aber über eine verstärkte Überprüfung der abgabepflichtigen Verwerter hinausdenken, betonte die Linken-Politikerin. Hupach wies in diesem Zusammenhang auf die Mittel des Bundeszuschusses und den Zugang zur KSK hin. "Für die soziale Absicherung der Kreativen brauchen wir dringend Lösungen."
In der vergangenen Legislaturperiode hatte bereits die ehemalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, die Prüfungen zu verschärfen. Die Gesetzesnovelle scheiterte aber vor allem am Widerstand der FDP und Befürchtungen, die Kontrolle der Abgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen.
