Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), forderte am Wochenende einfachere Verfahren für die Einreise syrischer Flüchtlinge in Deutschland. "Man kann die Antragsverfahren viel unbürokratischer gestalten", sagte er dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de am Samstag.
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte, die bisher auf 10.000 Menschen ausgelegten Kontingente für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erweitern. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien mehr als 2,5 Millionen Syrer in die Nachbarstaaten geflohen und sechs Millionen im eigenen Land auf der Flucht, sagte Roth der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und die Bundesregierung will davon gerade einmal 10.000 Menschen bei uns aufnehmen", kritisierte sie.
Bislang sind nach Informationen des Bundesinnenministeriums 4.600 Menschen eingereist. Die Länder erteilten zusätzlich bis Ende März rund 3.500 Einreisevisen. Pro Tag stellen 1.700 Syrer in Deutschland einen Asylantrag, berichtete heute.de unter Berufung auf das Ministerium. Deutschland und Schweden sind die einzigen EU-Länder, die Kontingente für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge beschlossen haben. Roth wertete dies als Armutszeugnis für die EU.
Süssmuth plädiert für eine Quote
Strässer zufolge müssen die Flüchtlinge gewisse Kriterien erfüllen, um nach Deutschland kommen zu dürfen. "Aber wenn man den Menschen wirklich helfen will, dann muss es schnell und unbürokratisch gehen." Auch Strässer plädierte für mehr Offenheit. Obergrenzen für Flüchtlingszahlen machten keinen Sinn. Es sei nicht abzusehen, dass sich die Situation in Syrien verbessere, sagte er.
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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) plädiert in der Flüchtlingspolitik für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zwischen den EU-Ländern. "Wir brauchen da Regelungen im Sinne einer Quote", sagte Süssmuth der "tageszeitung". Dabei müsse die jeweilige Belastbarkeit eines Landes berücksichtigt werden. Restriktive Asyl- und Flüchtlingsgesetze könnten nicht verhindern, "dass sich die Ärmsten der Armen trotzdem auf den Weg machen".
Süssmuth plädierte auch für ein generelles Umdenken. So sollte in Deutschland weniger zwischen "Migranten" und "Flüchtlingen" unterschieden werden. Vielmehr müsse bei Asylsuchenden auch geschaut werden, inwiefern sie aufgrund ihrer Kenntnisse aufgenommen werden sollten. Zahlreiche Flüchtlinge besäßen eine Ausbildung oder einen Hochschulabschluss.
