Wie die "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen berichtet, listet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 gerade einmal 112 Verdachtsfälle für diesen Bereich auf. In 74 Fällen wurde Rumänen, in 38 Fällen Bulgaren Sozialleistungsbetrug vorgeworfen.
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Wie die Zeitung weiter berichtet, sind dies aber nur die Fälle, die der Polizei bekannt seien. Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien darin nicht mitgezählt.
Angesichts dieser wenigen Informationen warf der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der großen Koalition Täuschung vor. Die Bundesregierung müsse zugeben, dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialleistungsmissbrauchs gebe. Selten sei die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer gewesen, sagte Beck der Zeitung.
Die CSU hatte zu Jahresanfang mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" eine Debatte um angeblichen Sozialleistungsmissbrauch durch Rumänen und Bulgaren entfacht. Ein eigenes eingerichteter Staatssekretärausschuss kam kürzlich in seinem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass dies kein Massenphänomen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, das Problem sei "bundesweit überschaubar". Im Juni soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Ungeachtet der Faktenlage hatte die CSU aber jüngst angekündigt, vermeintliche Armutszuwanderung in das deutsche Sozialsystem zum Thema im Europawahlkampf machen zu wollen.
