"Viele kriminelle Taten können ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden, insbesondere wenn das Internet Tatmittel war", sagte Heilmann in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deshalb sei er an einer schnellen Lösung interessiert. Er hoffe, dass die Bundesregierung bis zum Sommer die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die EuGH-Richter rügten die Vorschrift als zu weitreichend und zu allgemein gehalten.
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Heilmann betonte, wie der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht halte er eine "gründlichere Einzelfallabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" für sinnvoll. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten derzeit kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 das Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie gekippt hatte. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich per Vertrag aber darauf verständigt, zügig ein neues Gesetz auf den Weg zu 2bringen.
Heilmann unterstrich, dass der vom EuGH kritisierte ungenügende Schutz von Daten vor dem Zugriff Unbefugter in den Planungen der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung bereits sichergestellt gewesen sei. "Das gilt auch für den in der EU-Richtlinie bemängelten fehlenden Richtervorbehalt und die fehlende Definition der Straftaten, für die die Vorratsdaten analysiert werden dürfen."
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, dass Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten mindestens sechs Monate speichern. Zur Begründung sagte Heilmann, es komme immer wieder vor, dass die Entschlüsselung von Daten auf Rechnern sehr zeitaufwendig sei. "Da gehen viele Wochen oder sogar Monate ins Land: Wir finden einen Täter, der Kinderpornografie vertreibt, finden dessen Rechner, müssen den aber dann erst einmal auslesen - das dauert", sagte Heilmann.
Solange die Daten bei einem Telekommunikationsunternehmen "nur herumliegen, ist das für den Bürger in der Regel vollkommen problemlos", fügte der Berliner Justizsenator hinzu. Zugleich forderte er mit Blick auf die zunehmenden Hacker-Angriffe auf Telekommunikationsunternehmen mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden.
