In dem Gremium mit 27 Plätzen ist seit Gründung der Stiftung im Jahr 2000 ein Platz für einen Vertreter der Sinti und Roma vorgesehen. Er blieb aber bislang unbesetzt, weil die drei im Stiftungsgesetz genannten Organisationen sich nicht auf einen Vertreter einigen konnten. Der daraus resultierende Ausschluss sei jedoch rechtswidrig, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, am Mittwoch in Berlin.
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Die in Heidelberg ansässige Organisation beauftragte den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Gottfried Mahrenholz, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens. Dessen Fazit: Schon bei Gründung der Stiftung sei klar gewesen, dass sich der Zentralrat, die Sinti-Allianz mit Sitz in Hildesheim und die Internationale Romani Union nicht würden einigen können. Der Bundestag habe dies nicht ausreichend geprüft und das Versäumnis seit mehr als zehn Jahren nicht gut gemacht, sagte Mahrenholz.
Vorschlag: Zentralrat soll Stimmrecht bekommen
Der Verfassungsrechtler und Rose fordern, die Organisationen der Sinti und Roma zumindest über die Aktivitäten des Kuratoriums zu informieren und in den Sitzungen anzuhören, auch wenn sie dann zunächst kein Stimmrecht hätten. Als langfristige Lösung schlug Mahrenholz vor, der größten Organisation das Stimmrecht zu übertragen. Das wäre der Zentralrat. Der Stimmberechtigte könnte sich bei Uneinigkeit zwischen den Verbänden dann der Stimme enthalten, argumentierte Mahrenholz.
Die "Stiftung Erinnerung, Verantwortung Zukunft" wurde im Jahr 2000 gegründet, um Entschädigungen an Zwangsarbeiter und andere Opfer des Nationalsozialismus auszuzahlen. 2007 wurden die Zahlungen für abgeschlossen erklärt. Die Stiftung unterstützt heute international Projekte zur Förderung der Menschenrechte, zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und zum Engagement für NS-Opfer.
