Für Streit sorgen vor allem die Mehrbelastungen für energieintensive Unternehmen, der Ausbau der Stromtrassen und die Förderungskürzungen für erneuerbare Energien. Mehre Bundesländer fordern Änderungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Kritik kommt auch von Umweltschützern und aus der Wirtschaft.
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Am Dienstagabend kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kanzleramt zusammen. In der kommenden Woche will das Bundeskabinett die Reform des EEG verabschieden.
Der CDU-Wirtschaftrat forderte Bund und Länder auf, bei der Energiewende klare Prioritäten zu setzen. "Jeder für sich und keiner fürs Ganze führt zum Scheitern der Energiewende", sagte der Generalsekretär des Rates, Wolfgang Steiger. Vor allem die konkurrierenden Einzelinteressen von Flensburg bis München seien kritisch. "Kirchturm-Politik" gegen Stromtrassen oder für kleinstaatliche Insellösungen seien widersinnig.
Faire Lastenverteilung
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mahnte eine faire Lastenverteilung bei der Umsetzung der Energiewende an. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) verlangte sie Nachbesserungen bei der Förderung von Biomasse an, die laut Gesetzentwurf gekürzt werden soll. Allein in Thüringen gebe es rund 250 Biogasanlagen. Damit kämen etwa 80 Prozent der erneuerbaren Energien im Freistaat aus Biomasse.
Zudem wehrte sie sich erneut gegen Forderungen nach einer weiteren Stromtrasse, die durch Thüringen führen soll. "Wir leisten mit der 380-Kilovolt-Leitung durch den Thüringer Wald einen großen solidarischen Beitrag für die Energiewende insgesamt", sagte Lieberknecht. Eine weitere Trasse sei nicht nötig und werde es unter ihrer Regierung nicht geben.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kritisierte: "Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, um die ausufernden Kosten der Energiewende in den Griff zu kriegen." Er mahnte zudem, die steigenden Kosten dürften nicht dazu führen, dass die Entwicklung bestimmter Technologien gebremst werde. Zugleich müssten aber auch die Verbraucher entlastet werden, sagte der Minister.
Unternehmen stärker in Pflicht nehmen
Der Naturschutzbund (NABU) betonte, dass im EEG die bisherigen Naturschutzstandards nicht komplett gestrichen werden dürften. "Stattdessen sollte zumindest die Förderung für künftige Anlagen in Nationalparks, Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten ausgeschlossen werden", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Er forderte, energieintensive Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Auch der Bundesverband der Erneuerbaren Energien appellierte an Bund und Länder die EEG-Novelle deutlich nachzubessern. "Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht abgebremst, sondern muss dynamisch fortgesetzt werden", sagte der Präsidents des Verbands, Fritz Brickwedde. Forschung und Entwicklung, die zu technischen Innovationen und deutlichen Preisreduktionen geführt hätten, seien durch die EEG-Umlage mitfinanziert worden. Die neuen Anlagen der Erneuerbaren stellten kein Kostenproblem dar.
