Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe), Wirtschaft und Verbraucher dürften bei den Energiekosten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für die Wirtschaft seien stabile und bezahlbare Strompreise ein bedeutsamer Standortfaktor. Aber auch die Bürger hätten ein Recht auf bezahlbare Wärme und Strom.
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Dagegen betonte Verbraucherschützer Krawinkel, die Bemühungen der Bundesregierung, mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Belastung der Stromkunden zu senken, seien "verfehlt". Die Industrie werde hingegen weiter geschont.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte der Zeitung "Die Welt", die Energieversorgung müsse bezahlbar und klimaverträglich sein. Dafür sei ein Ausbau von Stromtrassen und Windenergie unterlässlich. Der im Norden produzierte Windstrom müsse auch im Süden ankommen und genutzt werden können, sagte Hamburgs Regierungschef. An diesen beiden Punkten entscheide sich, ob die Energiewende ein Erfolg werde.
Wichtig: Netzausbau
Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), betonte die Wichtigkeit des Netzausbaus. Ein Moratorium für den Ausbau der Stromtrassen komme einem Moratorium für den Ausstieg aus der Kernenergie gleich. Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hat einen solchen Baustopp gefordert, bis geklärt ist, ob die Trassen für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig sind.
In wenigen Monaten soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten. Doch gegen das Mammut-Projekt der großen Koalition gibt es Widerstand in der Wirtschaft, bei Umweltverbänden und in den Bundesländern. Deshalb wollen am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Energie-Gipfel die Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen.
