Bundesverfassungsgericht urteilt zum ZDF-Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht spricht am heutigen Dienstag sein Urteil über den umstrittenen ZDF-Staatsvertrag.
Die Richter müssen entscheiden, ob in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele Staatsvertreter sitzen. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg.
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Anlass für das Verfahren ist die "Causa Brender". Der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte es 2009 abgelehnt, den Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern.
Bei der Verhandlung im November hatten die Richter bereits durchblicken lassen, dass sie den hohen Einfluss der Politik auf die ZDF-Aufsichtsgremien für problematisch halten.
