Das Bundeskabinett hatte den Staatssekretärsausschuss im Januar unter dem Eindruck der Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien eingesetzt. Bis zum Sommer soll ein Abschlussbericht vorliegen. In der Kabinettsvorlage von Innenminister de Maizière und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) heißt es laut "Passauer Neuer Presse", Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte müssen wirkungsvoll unterbunden werden.
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Demnach schlägt die Staatssekretärsrunde vor, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts "befristete Wiedereinreisesperren" zu ermöglichen. Zudem soll das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in Deutschland befristet werden. Beim Kindergeld will die Bundesregierung gegen Missbrauch und Doppelzahlungen vorgehen. Von Armutszuwanderung besonders betroffenen Kommunen stelle die Bundesregierung für die nächsten Jahre finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von 200 Millionen Euro in Aussicht.
De Maizière sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), es gebe "ein gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland". Gegen dieses systematische und "missbräuchliche" Vorgehen müsse gehandelt werden, ohne dabei die Freizügigkeit in Europa einzuschränken.
"Wer betrügt, der fliegt"
Die CSU hatte zu Jahresanfang mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" eine Debatte über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, denen sie den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland vorwirft. Um den Missbrauch einzuschränken, dürfe der Blick jedoch nicht nur auf die Zuwanderer selbst gerichtet werden, sagte de Maizière: "Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten."
Daran seien auch Deutsche beteiligt. "Es kann ja nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprechen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erscheinen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragen", kritisierte der Innenminister. "Absolut gesehen" sei das Problem des Missbrauchs von Freizügigkeit und Sozialleistungen aber kleiner, als es häufig dargestellt werde. Es sei regional auf sechs bis sieben große Städte begrenzt. Dort sei es jedoch "gewichtig und wachsend".
