Die von der CSU zum Jahreswechsel angestoßene Debatte über vermeintlichen Sozialleistungsbetrug habe darauf abgezielt, Menschen zu stigmatisieren, sagte Neher am Freitag in Berlin. "Dass es 2014 noch hoffähig ist, darüber Politik zu machen, finde ich beschämend", ergänzte er.
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Neher äußerte sich bei einer Diskussion zum Thema Migration in der Katholischen Akademie in Berlin. Der Caritas-Präsident sagte, mit der Debatte hätten im Blick auf die Europawahl am 25. Mai Stimmungen bedient werden sollen. Es sei richtig, Zuwanderungsprobleme in einzelnen Städten zu diskutieren. "Es eng zu führen auf Sozialleistungsbetrug ist aber völlig unerträglich", sagte Neher.
Die CSU hatte zu Jahresanfang mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" eine Debatte über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten. Weil einzelne Städte den Bund um Hilfe bei der Bewältigung von Integrationsproblemen baten, hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt.
Er soll analysieren, ob die Gefahr eines Sozialleistungsmissbrauchs durch Zuwanderer aus der EU besteht und wie dem begegnet werden kann. Der erste Zwischenbericht soll in den nächsten Tagen vorliegen. Am Mittwoch wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Thema äußern.
