Von den 1,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern seien 39 Prozent auf staatliche Grundsicherung angewiesen, heißt es in einer am Montag in Gütersloh veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung. Jedes zweite der insgesamt 1,9 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben, wächst in einer Ein-Eltern-Familie auf. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für mehr steuerliche Förderungen Alleinerziehende aus.
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Reformen sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Steuer- und Sozialrecht hätten in den vergangenen zehn Jahren den Druck auf Alleinerziehende verschärft, kritisiert die Bertelsmann Stiftung. Als Konsequenz aus den Zahlen fordert sie eine deutliche steuerliche Entlastung für Alleinerziehende. Auch die Begrenzungen beim sogenannten Unterhaltsvorschuss, den Mütter bei den Kommunen beantragen können, sollten aufgehoben werden. Langfristig müssten die altersgerechten Bedürfnisse eines Kindes ermittelt und dann allen Kindern garantiert werden.
Kein Unterhalt mehr für Kinder ab drei Jahren
Viele sozialpolitische Maßnahmen, die Familien einen Weg aus dem Hartz IV-Bezug ebnen sollen, kämen gerade bei Alleinerziehenden nicht an, heißt es in der Studie. Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss würden bei Alleinerziehenden als Einkommen angerechnet, so dass sie von dieser Unterstützung weniger oder gar nichts erhielten. Auch Kindergelderhöhungen gingen an den Betroffenen oft vorbei, weil das Kindergeld bei Hartz-IV-Bezug vollständig angerechnet wird. Durch die Abschaffung des höheren Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende würden sie fast ebenso hoch besteuert wie Singles.
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Seit der Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahr 2008 können Alleinerziehende von ihrem Ex-Partner kein Geld mehr für ihre Erziehungsarbeit erwarten, sobald ihr Kind älter als drei Jahre ist und es eine Betreuungsmöglichkeit gibt. In zwei Drittel der Fälle würden Unterhaltszahlungen vereinbart, die unterhalb des Existenzminimums liegen, hieß es weiter. Tatsächlich gezahlt werde der vereinbarte Unterhalt nur für jedes zweite Kind. Die festgelegte Höhe der Unterhaltszahlungen orientiere sich zudem an einem Existenzminimum, das kaum für den Lebensunterhalt reiche oder die steigenden Kosten für die Bildung eines Kindes decke.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts des hohen Armutsrisikos von Alleinerziehenden mehr steuerliche Förderungen. "Alleinerziehende müssen auch steuerlich entlastet werden, um Familie und Beruf zu vereinbaren", sagte Schwesig nach einer Vorabmitteilung am Montag in der ZDF-Sendung "WISO". Vor allem die Zahl der Kinder solle künftig stärker besser berücksichtigt werden. Alleinerziehende in Deutschland gehörten zu denen, die besonders viel leisteten. Deshalb müssten sie besonders unterstützt werden, nicht nur mit Ganztagskitas und Ganztagsschulen.