Inmitten der schwersten politischen Krise der jüngsten Zeit begeht Venezuela den ersten Todestag von Hugo Chávez. Der Riss zwischen bedingungslosen Anhängern und erbitterten Feinden des Chavismus ist so tief wie nie und äußert sich seit Wochen in gewalttätigen Protesten. Am 5. März 2013 erlag der sozialistische Politiker und langjährige Präsident des südamerikanischen Landes einem Krebsleiden.
Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro ordnete zehntägige Feierlichkeiten an, um sein großes Vorbild zu ehren. Wie die verlängerten Karnevals-Feiertage ist es ein Versuch des Präsidenten, die Lage im Land zu beruhigen. Doch die Opposition geht nach wie vor auf die Straßen. Auch am Rosenmontag kam es in zahlreichen Städten zu Protestkundgebungen.
Motto: "Sozialismus oder gar nichts"
"Ursache der derzeitigen Eskalation ist die mangelnde Legitimierung der Regierung", sagte der venezolanische Wirtschaftsexperte Omar Lugo. Maduro war vor knapp einem Jahr nur mit hauchdünner Mehrheit gewählt worden.
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"Das Problem ist, dass die Chavisten die Opposition nicht als politische Kraft akzeptieren. Sie regieren nach dem Motto 'Sozialismus oder gar nichts'." Diese Haltung verhindert Lugo zufolge einen konstruktiven Dialog über die Zukunft des Landes.
Im Gegensatz zu Maduro hatte Chávez Charisma und zog die Menschen in seinen Bann. Seit 1999 regierte der ehemalige Militär ununterbrochen und gewann mehrere Wahlen mit deutlichem Vorsprung. Als vor zwölf Jahren Demonstrationen der Opposition in einen Putschversuch mündeten, verhinderten seine Anhänger aus der armen Bevölkerung eine Machtübernahme des rechten Lagers.
Heute wirft die Opposition der Regierung Misswirtschaft vor, sie sei verantwortlich für Versorgungsengpässe, hohe Kriminalität und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Bei den oft gewalttätigen Kundgebungen gab es auf beiden Seiten Tote, bislang insgesamt 18. Die von Maduro angebotenen Friedensgespräche lehnt die Opposition als "Schein-Dialog" ab.
Gespaltene Opposition
Allerdings ziehen die Oppositionellen nicht an einem Strang. Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles lehnt die Gewalt auf der Straße ab und setzt auf einen Machtwechsel durch Wahlen. Ohne die Unterstützung der breiten Bevölkerung sei der Protest zum Scheitern verurteilt, betont er. Anders Leopoldo Lopez, der dafür plädiert, die Ablösung Maduros auf der Straße zu erzwingen. Wegen "Aufstachelung zur Gewalt" wurde die Leitfigur der neuen Protestwelle vor zwei Wochen inhaftiert.
Die politische Spaltung in zwei ideologisch verfeindete Lager begann mit der sogenannten Bolivarianischen Revolution von Hugo Chávez. Ziel des ambitionierten Projekts war die Umverteilung des immensen Reichtums Venezuelas, einem der größten Erdöl-Exporteure weltweit. Die große Mehrheit der Bevölkerung darbte trotz der Einnahmen durch das schwarze Gold in Armut, während die Reichen im Luxus lebten.
Für den argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel ist denn auch die soziale Frage Ursache des Konflikts. "Die sozialistische Regierung hat die Sozialausgaben in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent erhöht. Heute ist Venezuela eines der Länder mit der geringsten Ungleichheit in der Region." Diese Politik sei der Grund für die Wahlerfolge der Sozialisten. "Teile der Opposition setzen immer wieder auf eine Destabilisierung des Landes, da sie an den Urnen keinen Erfolg haben", analysiert Pérez Esquivel. Was in Venezuela geschehe, sei Teil einer Offensive gegen demokratisch gewählte Linksregierungen in Lateinamerika.
"Schon immer war unser Land in Arme und Reiche gespalten"
Die Konfrontation beider Blöcke ist derart festgefahren, dass keine politischen Alternativen in Sicht sind. Wer sich nicht bedingungslos zum Chavismus bekennt, wird von der Regierung schnell als Verräter gebrandmarkt. In der Opposition ist es breiter Konsens, Maduros knappen Wahlsieg nicht anzuerkennen und ihn als "Diktator" zu bezeichnen.
Polarisiert war die venezolanische Gesellschaft schon vor dem Chavismus, wie der Menschenrechtler Álvaro Cabrera erläutert: "Schon immer war unser Land in Arme und Reiche gespalten. Das Neue ist, dass die Armen mit Chávez eine Stimme und ihren Anteil an der Macht erhalten haben." Seitdem werde der Konflikt öffentlich ausgetragen, und die politischen Gegensätze seien so unüberwindbar wie die soziale Kluft selbst. "Doch leider versäumt es Maduro wie zuvor Chávez, seine Machtfülle zu nutzen, um auf einen Ausgleich und damit auf ein stabiles politisches System hinzuarbeiten", sagt Cabrera.
