"Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz, das Homosexualität künftig unter drakonische Strafen stellt, hat die ugandische Regierung eine rote Linie überschritten", erklärte Müller am Donnerstag in Berlin. Er appellierte "nachdrücklich" an die Behörden "Hetzkampagnen und Ausschreitungen gegen Homosexuelle zu unterbinden".
"Uganda hat die internationalen Vereinbarungen über die Einhaltung der Menschenrechte unterzeichnet und muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Verstoß nicht ungeachtet von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden kann", unterstrich der CSU-Politiker. Die Achtung der Menschenrechte sei unverzichtbare Voraussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.
Förderung für Wasser und Energie
Müller zufolge soll die Entscheidung auch finanzielle Folgen haben. "Deutschland hat sich dafür eingesetzt, die Auszahlung von EU-Budgethilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an gute Regierungsführung zu knüpfen", sagte der CSU-Politiker. Er setze sich mit den anderen Gebern dafür ein, die anstehende Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Budgethilfe in Höhe von 20 Millionen Euro an Uganda zurückzustellen. Die sogenannte Budgethilfe fließt direkt in den Haushalt des Empfängerlandes. Sie ist an strenge Auflagen und nachweisbare Entwicklungsfortschritte geknüpft.
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Der Minister will zudem prüfen, inwiefern die deutsche Entwicklungshilfe neu ausgerichtet werden kann, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Angaben des Ministeriums zufolge erhalten Entwicklungsprojekte in Uganda 119,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2013 bis 2016. Das Geld wird direkt zur Förderung von Projekten zur besseren Wasser- und Sanitärversorgung, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder in der Landwirtschaft verwendet.
Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das eine härtere Verfolgung von Schwulen und Lesben vorsieht. Erstmals werden darin ausdrücklich auch lesbische Frauen erwähnt. Gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr kann von jetzt an mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Menschenrechtler reagierten mit Kritik und Empörung.
