Deutschland, Frankreich und Polen für verbindliches Klima-Abkommen

Deutschland, Frankreich und Polen für verbindliches Klima-Abkommen
Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit in der Klimapolitik verstärken.

Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Länder hervor, der am Mittwochabend veröffentlicht wurde. Damit soll erreicht werden, dass auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris ein rechtlich bindendes Klima-Abommen verabschiedet wird.

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Die Umweltminister verabschiedeten die Erklärung nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin. Gemeinsam wollen sie sicherstellen, dass die Europäische Union rechtzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz für die Zeit nach 2020 vorlegt. Das neue Abkommen soll 2020 in Kraft treten.

Umweltschützer kritisieren Polen allerdings als Bremser in der internationalen Klimapolitik. Das Land, das bei der Energiegewinnung vor allem auf Kohle setzt, hat sich auf EU-Ebene immer wieder gegen eine Verschärfung der Klimaziele gestellt.

Das sogenannte "Grüne Weimarer Dreieck" fand vor dem EU-Umweltministerrat am kommenden Montag statt. Dort soll den Angaben zufolge erstmals der Vorschlag der EU-Kommission für eine Klima- und Energiepolitik bis 2030 beraten werden. Die Minister Deutschlands, Polens und Frankreichs wollen dabei auch den Wirtschaftsstandort EU in den Mittelpunkt rücken.

Zudem soll es um den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gehen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zufolge bringen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Voraussetzungen mit und könnten daher auch nur unterschiedliche Beiträge leisten. Es gehe daher nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Fairness, betonte Hendricks.