Laut der Vereinbarung kann Europa illegal eingewanderte Migranten, die durch die Türkei gereist sind, systematisch dorthin zurückschicken. Im Gegenzug verspricht die EU dem Bosporus-Land Erleichterungen bei der Visavergabe an türkische Geschäftsreisende und Touristen. Die Türkei solle auch finanzielle und technische Unterstützung zum Aufbau ihrer Grenzpolizei erhalten, beschlossen die Europaparlamentarier am Mittwoch in Straßburg.
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Bisher hatte die Türkei sich in vielen Fällen geweigert, Migranten zurückzunehmen. Die Pflicht zur Rückübernahme soll nicht für Menschen gelten, die in der EU Asyl oder anderen internationalen Schutz suchen. "Schutzbedürftige nach der Genfer Konvention werden weiterhin Schutz in Europa bekommen können", sagte die Europaabgeordnete und Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) dem epd. Auch aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, es könnten allenfalls Menschen zurückgewiesen werden, die schon einen negativen Asylbescheid eines EU-Landes bekommen hätten.
Flüchtlingsverbände befürchten allerdings, dass sich diese Vorgabe in der Praxis nicht einhalten lässt. Das Abkommen sehe kaum Mechanismen vor, mit denen kontrolliert werden könne, dass die EU-Länder tatsächlich keine Asylsuchenden abschöben, kritisiert etwa die Organisation "Migreurop". Der Verband hegt auch Zweifel daran, dass alle Migranten, die in die Türkei zurückgebracht werden, dort menschenrechtskonform behandelt werden. Die EU-Staaten haben hingegen ein großes Interesse an dem Abkommen, da die Grenzen der Türkei mit Griechenland und Bulgarien zu den problematischsten Außengrenz-Abschnitten der EU hinsichtlich der illegalen Einwanderung gehören.
