Strässer verurteilt Hetze auf Homosexuelle in Uganda

Strässer verurteilt Hetze auf Homosexuelle in Uganda
Einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes gegen Schwule und Lesben in Uganda hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), die Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen Homosexuellen verurteilt. Die ugandische Zeitung "Red Pepper" verstoße damit gegen die Menschenrechte, darunter die Rechte auf Privatsphäre und Gleichbehandlung, erklärte Strässer am Dienstag in Berlin. Er rief die ugandische Regierung auf, alle Gesetze abzuschaffen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, darunter auch der neue Beschluss gegen Homosexualität.

"Red Pepper" veröffentlichte am Dienstag unter der Überschrift "Exposed" ("Bloßgestellt") die Namen von "Top 200 Homos" auf der Titelseite. Darunter war auch die Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera, die im vergangenen Jahr mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg ausgezeichnet wurde. Sie twitterte am Mittwoch: "Die Hetzjagd der Medien ist zurück."

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Die Veröffentlichung weckte Erinnerungen an einen ähnlichen Fall im Jahr 2010. Damals hatte eine ugandische Boulevardzeitung mit dem Aufruf "Hang Them" ("Hängt sie") die Fotos von 100 mutmaßlichen Homosexuellen abgedruckt. Darunter war auch der Schwulenaktivist David Kato, der wenige Monate später von einem Unbekannten mit einem Hammer erschlagen wurde.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz am Montag unterzeichnet. Es sieht härtere Strafen gegen Schwule und Lesben bis hin zu lebenslanger Haft vor. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Kritik und Empörung.

Ban Ki Moon sehr besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich tief besorgt über das Gesetz. Dieses werde Diskriminierung institutionalisieren, die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten sowie den Kampf gegen Aids erschweren und könne Gewalt auslösen, erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky am Montagabend in New York. Ban rief zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität auf, die noch immer in fast 80 Staaten strafbar sei.

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Die US-Regierung kritisierte das Gesetz als "widerlich" und als gefährlichen Rückschritt. Es sei mehr als ein Affront und eine Gefahr für Homosexuelle in Uganda, erklärte das Präsidialamt in Washington am Montagabend. Präsident Barack Obama habe bereits zuvor darauf hingewiesen, dass die USA im Falle einer Unterzeichnung des Gesetzes ihre Beziehungen zur ugandischen Regierung, darunter auch die Hilfsprogramme, auf den Prüfstand stellen würden. Die USA leisten Entwicklungshilfe von mehr als 400 Millionen US-Dollar im Jahr.

Auch mehrere europäische Staaten, darunter Österreich und Schweden, kündigten an, ihre Hilfszahlungen an Uganda zu prüfen. Norwegen, Dänemark und die Niederlande froren laut Zeitungsberichten einen Teil ihrer Entwicklungshilfe an die ugandische Regierung ein oder leiteten diese an zivile Organisationen und den Privatsektor um.

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