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Mittel aus dem EU-Sozialfonds, die von den Heimatländern der Sinti und Roma nicht abgerufen würden, müssten von den Bundesländern genutzt werden können, die hohe Ausgaben für die Integration dieser Menschen hätten, sagte Schneider am Montag in Düsseldorf. Nach Angaben des Ministers geht es um rund 600 Millionen Euro, die für nationale Minderheiten vorgesehen sind und in Brüssel noch nicht von Rumänien und Bulgarien abgerufen wurden.
Unabhängig davon brauche Nordrhein-Westfalen dringend Mittel des Bundes, um die Zuwanderer aus Südosteuropa zu integrieren, fügte Schneider hinzu. Der Minister wies darauf hin, dass zum 31. Oktober in NRW 47.355 Rumänen und 30.419 Bulgaren gemeldet waren.
Schneider: Zuwanderer willkommen
Eine Begrenzung der Zuwanderung, wie sie jüngst in der Schweiz beschlossen wurde, hält der Düsseldorfer Minister indes für einen Fehler. "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Deutschland hat in den letzten Jahren viel dazu gelernt", sagte Schneider. "Moderne Gesellschaften, die sich gegen Zuwanderung wenden, sägen am eigenen Ast." Zumal dann, wenn der demografische Wandel zu einer Abnahme und zur weiteren Alterung der Gesellschaft führe.
Schneider ging auch auf die wachsende Zahl von radikalen Islamisten, insbesondere der Salafisten, in Nordrhein-Westfalen ein. Ihnen gegenüber könne es "keine Toleranz" geben, betonte der Minister. "Wenn Religion dazu genutzt wird, politisches Kapital zu schlagen, dann muss Demokratie wehrhaft sein." Die von den Salafisten gewollte Errichtung eines Gottesstaates sei mit dem deutschen Rechtsstaat unvereinbar.
