Deutschland brauche einen "Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Dieser solle etwa "behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus-Coaching entgegenwirken".
###mehr-artikel###
Ferner solle das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten geschaffen werden, der die Arbeit der Geheimdienste überwache, sagte Mazyek. Die Pläne der Bundesregierung für gesetzliche Änderungen kritisierte er als unzureichend. Wenn sich das Denken der handelnden Akteure nicht ändere, "werden sich weitere Katastrophen in unserem Land ereignen, und wir werden wieder neue Opfer beklagen".
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) hatten am Donnerstag im Bundestag erklärt, mehrere Gesetzespläne seien als Folge der NSU-Affäre bereits in Arbeit. Diese Woche wollen sie dem Kabinett darüber berichten, wie sie die Empfehlungen des NSU-Ausschusses umsetzen wollen.
