Derzeit kann der Minister zwei Verordnungen der EU zu Schmerzmitteln und grenzüberschreitenden Rezepten nur in Kraft setzen, wenn er zugleich die Rezeptpflicht für das Verhütungsmittel aufhebt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge will der Minister dem Bundesrat die alten Entwürfe für EU-Verordnungen zu Schmerzmitteln und grenzüberschreitenden Rezepten nun offenbar neu vorlegen.
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Der von der SPD dominierte Bundesrat hatte vor der Bundestagswahl eine Kopplung der EU-Verordnungen an die Rezeptfreiheit für die "Pille danach" beschlossen. Deshalb wurden die Verordnungen nicht verabschiedet. Die Länder und die SPD fühlten sich bestärkt, als vor Kurzem die Sachverständigen für die Verschreibungspflicht in Deutschland empfahlen, die Rezeptpflicht für die "Pille danach" aufzuheben.
Bringt nun aber Gröhe die alten Vorlagen neu ein, käme die SPD in Schwierigkeiten, da sie ja inzwischen in der großen Koalition mitregiert. Das Gesundheitsministerium bestätigte den Bericht am Freitag auf Nachfrage nicht. Es sei bislang kein neues Verfahren in Gang gesetzt worden, sagte die Ministeriumssprecherin Katja Angeli.
EU hat Bundesregierung bereits abgemahnt
Die EU hat die Bundesregierung bereits abgemahnt, weil diese bei den EU-Verordnungen eine Frist hat verstreichen lassen. Im Januar sind deshalb zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet worden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), nannte es der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge "schwer erträglich, dass der Bundesrat mögliche Strafzahlungen des Bundes an die EU in Kauf nimmt, weil er völlig sachfremd unstrittige Verordnungsentwürfe mit einer politisch höchst strittigen Frage befrachtet."
