Allein für Niedersachsen lägen Anträge für knapp 8.000 Personen vor, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover am Mittwoch. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Vorgesehen sei gegenwärtig lediglich die Aufnahme von 329 Flüchtlingen.
###mehr-artikel###Damit übersteigt die Zahl der Flüchtlinge, die nach Niedersachsen wollten, nach Angaben der Zeitung die Aufnahmemöglichkeiten um 2.400 Prozent. Ähnlich sehe es in anderen Ländern aus. Schleswig-Holstein liege sogar 2.800 Prozent über den Aufnahmekapazitäten.
Die SPD-geführten Länder forderten deshalb von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Bundeskontingent zu erhöhen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe de Maizière einen entsprechenden Brief geschrieben. Er ist Sprecher der SPD-Länder. Deutschland hatte sich bereiterklärt in zwei Kontingenten jeweils 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Aus dem ersten Kontingent sind bislang nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 3.500 syrische Flüchtlinge eingereist.
Die aktuellen Antragszahlen aus Niedersachsen beziehen sich auf das zweite Bundeskontingent, erläuterte die Sprecherin des Ministeriums in Hannover. Dafür würden 1.000 Syrer vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR ausgewählt. 500 würden vom Bundesinnenministerium vorgeschlagen. Für 3.500 hätten die Länder das Vorschlagsrecht. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel stellt Niedersachsen 329 Plätze zur Verfügung.
"Dramatische humanitäre Lage"
Pistorius forderte vom Bundesinnenminister in seinem Brief ein "deutliches Zeichen", um syrischen Flüchtlingen angesichts der "dramatischen humanitären Lage" eine Perspektive zu geben. Gleichzeitig sollten die Anstrengungen, das derzeit laufende Aufnahmeprogramm umzusetzen, verstärkt werden. Ziel müsse es ferner sein, die Bearbeitungszeit der Anträge zu verringern.
Über das Bundeskontingent hinaus haben die Bundesländer auch eigene Kontingente für Angehörige in Deutschland lebender Syrer aufgelegt. In Niedersachsen sind den Angaben zufolge auf diesem Weg bis zum 5. Februar 312 Visa erteilt worden.
