"Die Kultur der Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen und Folter ist nach wie vor ungebrochen", erklärte das deutsche "Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen" am Freitag zum Abschluss einer Delegationsreise in das asiatische Land.
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Dem Bündnis gehören unter anderem Amnesty International, Brot für die Welt- Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor und die Vereinte Evangelische Mission (VEM) an.
Trotz vieler Versprechungen auch unter der Präsidentschaft von Benigno Aquino seien keine substanziellen Fortschritte bei der Beendigung von Straflosigkeit erzielt worden, erklärte VEM-Vorstand Jochen Motte. Nur in sehr wenigen Fällen würden Täter, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wirksam strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Es gebe zudem weiter politische Morde und sogenannte fabrizierte Anklagen, mit denen Menschrechtsaktivisten kriminalisiert würden. Das Bündnis empfiehlt die Entsendung von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, um eine unabhängige Einschätzung der dringlichsten Probleme zu erhalten.
