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Im Streit um die Anbau-Zulassung der Genmais-Sorte 1507 arbeitet die EU-Kommission weiter mit Hochdruck an einer Kompromisslösung. In den kommenden Tagen werde es Gespräche auf Arbeitsebene mit den europäischen Ländern geben, sagte ein Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg am Donnerstag in Brüssel. Der Kommission schwebt ein Gesetz vor, nach dem die EU-Länder einzeln Ausstiegsklauseln beschließen können, ohne dass sie dafür Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit nachweisen müssen.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der auch für andere Genpflanzen gelten soll, hatte die EU-Kommission bereits 2010 vorgelegt. Bisher hatten sich die 28 Regierungen jedoch nicht auf den Text einigen können. Auch in dieser Woche zeigten sich etliche Staaten skeptisch, dass das Modell im Streit um Mais 1507 eine Lösung sein könnte. Die Zulassung auf EU-Ebene müsse ganz gestoppt werden, forderten zwölf europäische Regierungen am Mittwochabend in einem Brief an Kommissar Borg: "Die Kommission hat noch die Möglichkeit, den Vorschlag zurückzuziehen."
19 von 28 Gegenstimmen reichten nicht für den Widerspruch
Unterzeichner des Schreibens sind die Außen- und Europaminister Österreichs, Bulgariens, Zyperns, Frankreichs, Ungarns, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Polens, Sloweniens und Maltas. Die Regierungen betonen, dass eine "überwältigende Mehrheit" von Interessenvertretern, des Europaparlaments und der EU-Länder den Anbau nicht wolle. Hingegen befürworteten neben der EU-Kommission nur fünf Staaten die Zulassung, hoben sie hervor.
Die zwölf Länder rügen auch das Entscheidungsverfahren für die Anbau-Zulassung, bei dem die EU-Regierungen nur mittels einer schwer zu erreichenden "qualifizierten Mehrheit" einen Einspruch einlegen können. Bei einem Ministerratstreffen am Dienstag in Brüssel hatten sich 19 der 28 Regierungen gegen den Anbau positioniert. Dies reichte jedoch nicht für die qualifizierte Mehrheit. Deutschland und drei andere Länder hatten sich enthalten.
In seinem Antwortschreiben an die zwölf Staaten unterstrich Borg, dass die Kommission laut den Verfahrensregeln verpflichtet sei, den Anbau zu erlauben. Zudem habe die EU-Lebensmittelbehörde EFSA sechs positive Gutachten über Mais 1507 vorgelegt. Der EU-Vorsitz plane, den Lösungsvorschlag über nationale Ausstiegsklauseln bei einem Treffen der EU-Umweltminister im März auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der Borg-Sprecher.
