DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisierte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), dass für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 auf sinnvolle Beitragssenkungen verzichtet und die Rücklagen der Rentenversicherung ohne Not aufgebraucht würden.
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"Die Pläne sind nicht nachhaltig, so dass ab 2018 zusätzliche Steuergelder zugeschossen und die Rentenbeiträge erhöht werden müssen", kritisierte Schweitzer. Die Folge seien enorme Belastungen für Versicherte und Betriebe. Zusätzlich öffne die abschlagsfreie Rente mit 63 neue Türen für die Frühverrentung zulasten der Solidargemeinschaft, erklärte der DIHK-Präsident. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels sei diese Rolle rückwärts in die 90er Jahre überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Das Rentenpaket von Union und SPD wird allein bis zum Jahr 2020 Zusatzausgaben von 60 Milliarden Euro nach sich ziehen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der in dieser Woche zur Ressortabstimmung vorgelegt wurde. Er soll am 29. Januar im Kabinett beraten werden.
Geplant sind eine Erhöhung der Mütterrenten und der Erwerbsminderungsrenten zum 1. Juli, die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte und mehr Reha-Ausgaben. Die abschlagsfreie Rente mit 63 sollen alle Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren in Anspruch nehmen können.
Nach dem Referentenentwurf, der dem epd vorliegt, schlagen die Mehrausgaben in diesem Jahr mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Von 2015 an betragen sie rund neun Milliarden Euro pro Jahr, im Jahr 2025 steigen sie auf zehn, im Jahr 2030 auf elf Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben sollen bis 2018 aus den Rücklagen der Rentenkasse von gegenwärtig rund 31 Milliarden Euro finanziert werden sowie durch den Verzicht auf eine Beitragssenkung, die Union und SPD bereits vereinbart haben.
