Vorschläge dieser Art würden "kategorisch abgelehnt", unterstrichen die Straßburger Parlamentarier in einer Entschließung zum Thema Freizügigkeit. Die Regierung von Premierminister David Cameron hatte mit der Quoten-Idee in den letzten Wochen mehrmals für Furore gesorgt. Britische Medien berichteten etwa von Überlegungen Londons, eine Obergrenze von 75.000 Personen aus künftigen EU-Beitrittsländern anzupeilen.
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Solch eine grundlegende Beschränkung der Freizügigkeit würde aber eine Änderung der EU-Verträge voraussetzen, weshalb die britische Regierung hier nicht alleine vorpreschen kann. In der Entschließung, die eine breite Mehrheit in der EU-Volksvertretung fand, unterstrichen die Parlamentarier, dass die Freizügigkeit zu den zentralen Werten der Europäischen Union gehöre. Indessen müssten die europäischen Regierungen auch den Missbrauch ihrer Sozialsysteme bekämpfen - unabhängig davon, ob es sich um eigene Bürger oder zugezogene Menschen handele.
Freizügigkeit als Wahlkampfthema
Nach Erkenntnissen des Europaparlaments leben derzeit rund 2,8 Prozent aller EU-Bürger im europäischen Ausland. Sie trügen dazu bei, die europäische Wirtschaft anzukurbeln, erklärten die Abgeordneten. Im Vorfeld der Europawahl sei die Freizügigkeit der EU-Bürger jedoch zu einem Wahlkampfthema für einige politische Parteien geworden, was den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit zu befeuern drohe.
In einer zweiten Entschließung zeigen die Abgeordneten sich besorgt darüber, dass einige Länder wie etwa Malta ihre Staatsbürgerschaft derzeit reichen Zuwanderern zum Verkauf anbieten. "Die Unionsbürgerschaft darf nicht mit einem Preisschild versehen werden", erklärten sie. Die EU-Kommission müsse klarstellen, ob ein solches Vorgehen im Einklang "mit Geist und Buchstaben der EU-Verträge" stehe.
